Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Was mich aber gerade so fertig macht ist nicht das Leistungsschutzrecht selbst. Was mich fertig macht, ist dass das EU-Parlament das nicht verhindert hat. Dieses Gesetz ist das offensichtlichste Beispiel für etwas, dass das Parlament hätte verhindern sollen. Mein Bild der EU ist, dass wir da einen undemokratischen Plutokratenclub namens EU-Kommission haben, wo irgendwelche auch schon nur indirekt gewählte Regierungen ihre ernannten (nicht gewählten!) Vertreter hinschicken, und die machen dann da intransparente böse Dinge gegen die Bevölkerung. Das Korrektiv für diesen Scheiß ist das Parlament.
Und dieses Gesetz ist so objektiv Mist! Die Begründung basiert auf Lügen, die so offensichtlich sind, dass man nicht mal groß recherchieren muss, um das zu sehen. Die behaupten, Google News verdiene Geld mit der Leistung von Verlegern. Gehst du kurz zu Google News, siehst du keine Werbung. Case closed. Das war eine Lüge. Eine Lüge, die so dreist ist, dass man jeden direkt ohrfeigen sollte, der sie ausspricht. Das ist eine Frechheit, eine Beleidigung für meine Intelligenz, wenn du mir so eine dreiste Lüge ins Gesicht sagst.
WENN es also ein Gesetz gibt, wo es überhaupt keine Frage hätte sein sollen, dass das Parlament als Korrektiv das ohne groß verhandeln zu müssen plattmacht, dann dieses.
Und DAS GESETZ winken die durch.
Damit ist auf einen Schlag meine gesamte Hoffnung für die EU weg. Das war eh nur ein Kartenhaus, aber das Parlament war die stützende Karte, und die hat sich jetzt selbst weggezogen.
Das Parlament können wir auch zumachen. Können nicht nur, sollten.
Wie soll denn das erst werden, wenn das Parlament mit einem clever formulierten und rhetorisch trickreichen Ermächtigungsgesetz konfrontiert wird? Wo die Proponenten was von existenzieller Bedrohung der EU schwafeln? Kurz: Die Art von Gesetz, wo man ein starkes Korrektiv wirklich gebraucht hätte?
Update: Gut, das war erst der Ausschuss, nicht das Parlament. Das Parlament richtet sich praktisch immer nach den Ausschüssen, insofern greife ich jetzt etwas vor. Noch ist aber Zeit, eure Abgeordneten anzurufen und ihnen mal das Detail mit Google News zu erklären.