Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Partei, die uns die Agenda 2010 gebracht hat, vom Arbeitsamt verhängte Zwangsarbeit und Gängelei der Schwächsten der Gesellschaft, die Partei, die es gleichzeitig immer noch wagt, im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit zu versprechen, DIESE Partei hat DIE STIRN, uns jetzt zu erzählen, die AfD sei verfassungsfeindlich?!
Der Mann, der unser Zeitalter der Aufklärung und Presse- und Meinungsfreiheit mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in ein dunkles Zeitalter nicht nur der Internetzensur, sondern der privatisierten Internetzensur zurückwerfen will. DER erzählt uns jetzt hier einen vom Pferd, wie verfassungsfeindlich die AfD ist?
Ich bin ja kein Freund der AfD, aber die mussten bisher noch nicht wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden. Ganz im Gegenteil zu den honorigen "Verfassungsbewahrern" von CDU und SPD.
Update: Oh, und:
Vor den freiheitlichen Bürgerrechten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, hat die AfD wenig Respekt. Ihre Forderung, dass Untersuchungshaft gegen Verdächtige auch ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden soll, verstößt gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Ja! Der Mann mit der Vorratsdatenspeicherung wirft jetzt anderen vor, die Unschuldsvermutung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu untergraben!
Update: Auch ein Hinweis auf die unendliche Haft in Bayern passt an dieser Stelle gut. (Danke, Stefan)