Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Gerade liest man überall vom Länderfinanzausgleich, und dass sich Bund und Länder ganz dringend einigen müssen.Ich hatte den Themenkomplex vor einem Jahr im Blog.Was man kaum liest: der Bund schlägt in den Verhandlungen als Gegengeschäft die alleinige Verantwortung für die Bundesautobahnen und Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vor, wofür er das GG ändern müsste. Das steht, wenn überhaupt, nur klein dabei, und geht ohnehin in den Al-Bakr News unter.
Danach kann der Bund problemlos die Autobahnen privatisieren, wie Gabriel es der Versicherungswirtschaft als Renditegarantie versprochen hat, natürlich Rendite auf Kosten der Bürger.
Das muss schnell passieren, bevor man die Mehrheiten nicht mehr hat und irgendwer sich im Wahlkampf darauf einschiesst.