[l] Ich habe Gaby Weber mal zum Gaby-Weber-Gesetz befragt. Die Novelle könnt ihr übrigens hier als PDF einsehen.Hier ist ihr Kommentar:
- Es ist eine Unverschämtheit, dass die Novelle mit keinem Wort auf Unterlagen des Bundes eingeht, die in privaten Archiven liegen - mit oder ohne Zustimmung der Behörde. Das ist Gegenstand meiner Verfassungsklage, die derzeit in Karlsruhe liegt. Dazu hat das BMJ ein Gutachten gemacht, aber das Gericht weigert sich, es mir zu schicken. § 5 spricht lediglich von "Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind, in ihr Eigentum übergegangen sind oder ihnen zur Nutzung überlassen worden sind". Das ist der größte Skandal dieser Novelle. So verstecken sie ihre Akten vor uns!
- Bei den Unterlagen von dritter Seite: Hier sollte für jedes Blatt, das weiterhin der Geheimhaltung unterliegen soll, eine eigene Begründung der ausgebenden Stelle vorliegen und eingefordert werden können. Bisher hast du in den Akten nur die Entnahmeblätter, wo das Aktenzeichen der fremden Behörde vorliegt. Das muss konkretisiert werden (und komplizierter werden, damit sie, um sich arbeit zu sparen, diese Blätter rausgeben)
- Wenn der BND und co diese Akten nicht an das Bundesarchiv übergeben will, dann muss er einen Besucherdienst zur Verfügung stellen, um der Öffentlichkeit diese Akten zugänglich zu machen. In der Novelle muss der Satz drin stehen: "GRUNDSÄTZLICH SIND AUCH DIE UNTERLAGEN DER GEHEIMDIENSTE NACH 30 JAHREN ZUGÄNGLICH". Ein Sonderrecht darf es nicht geben.
Ich verstehe auch nicht, wieso Deutschland da einen Sonderweg gehen muss. Selbst anerkannte Triebtäter-Geheimdienste, vielfach für Mord und Totschlag verantwortlich, für Folter und Putsche, SELBST DIE öffnen ihre Akten nach soundsoviel Jahren ganz selbstverständlich für die Öffentlichkeit. Und da stehen dann so Dinger drin wie dass sie an einem "Heart Attack Gun" gearbeitet haben. Die US Army hat ihre "Gay Bomb" deklassifiziert, ohne dass die Welt unterging. Wenn die USA bei sowas hier die Geheimhaltung aufheben können, und Deutschland das Bekanntwerden der Nazi-Vernichtungslager überlebt hat, was haben denn dann bitte der BND und Verfassungsschutz für Verbrechen gegen die Menschheit begangen, dass das angeblich so schlimm ist, dass man das nicht veröffentlichen kann, weil sonst der Ruf Deutschlands Schaden nehmen könnte?!
"Ja, klar, die haben ein paar Millionen Juden vernichtet, aber das ist ja noch GAR NICHTS! Schau mal hier, was der BND neulich offenlegen musste!!1!"
Ich kann mir das gar nicht ausmalen, was da eigentlich der Gedankengang dahinter sein könnte.