Fefes Blog
Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
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Alternativlos
Mon Jun 27 2016
[l]
Burying-Liste:
Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden
Glyphosat-Einigung gescheitert
,
jetzt entscheidet EU-Kommission
Merkel: Bei Rüstung "werden sich Deutschland und USA annähern müssen"
(Verteidigungsausgaben erhöhen)
Schäuble will "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung"
, d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger.
Auf der Tagesordnung des Bundestages
stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz.
Was schon gelaufen ist, sieht man
hier schön (rechts auf "Alle Abstimmungen" klicken)
. Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.)
Das "
Terrorpaket
" waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler "Informationsaustausch" für Geheimdienste,
Verfassungsschutz darf 14-Jährige überwachen
, etc
die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde
ganzer Monat
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