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Die Begründung ist besonders geil: "Reaktion auf die Anschläge in Paris".
Aus Dringlichkeitsgründen sparen sie sich mal eben die Folgenabschätzung.
Wer braucht auch Folgeabschätzung bei Sicherheitstheater. Das ist doch nur im Weg!
Und wenn man schon ohne Folgeabschätzung operiert, dann kann man ja auch gleich die ganzen Umweltverschmutzungen durchwinken. Man muss ja fast froh sein, wenn sie nicht auch gleich Folter legalisieren und Vorzensur für die Presse einführen.
Denn, mal unter uns, das scheint ja offensichtlich die Agenda der CSU zu sein. Je unmoralischer, desto besser. Grundgesetz im Weg? Dann machen wir das halt über Brüssel!