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Update: Da scheint der Independent ziemlich ins Klo gegriffen zu haben. NZZ sagt, der entsprechende Antrag auf Freikaufen wurde abgelehnt, dann will der Typ das nicht akzeptieren und auch der Tagesanzeiger bestätigt das.
Update: Die Lage ist noch vertrackter.
Dein Update tut dem Independent ein bisschen unrecht. Der Independent hat das nämlich schon einigermassen richtig, man muss den zeitlichen Ablauf beachten:
- Der Bürgermeister wollte seine Gemeinde in einem ersten Anlauf "freikaufen", verlor dann aber letzten November bei der Gemeindeversammlung eine Abstimmung. (Deine im Update nachgereichten Artikel bezogen sich auf dieses Ereignis)
- Am 1. Mai fand aber eine weitere Abstimmung über das Budget der Gemeinde statt. Dabei wurde das Budget verworfen, wodurch auch der letztjährige Entscheid der Gemeindeversammlung umgestossen wurde. Und das Umstossen des Entscheides war natürlich der Zweck und nicht nur ein Nebeneffekt der Ablehnung des Budgets. (Darauf bezieht sich der Independent, entsprechendes auch hier)
- Nun muss ein neues Budget präsentiert werden (welches garantiert wieder ein "Freikaufen" beinhalten wird) und über dieses neue Budget wird dann noch einmal abgestimmt werden
Erwähnenswert sind noch zwei Dinge:
- Die Möglichkeit sich langfristig "freizukaufen" ist eigentlich nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die Idee war, dass kleine Gemeinden, die von heute auf morgen nicht genügend Plätze schaffen konnten stattdessen bis zur Schaffung dieser Plätze eine Abgabe an den Kanton zahlen. Dass eine Gemeinde jedoch gar nicht erst versucht Plätze zu schaffen und stattdessen einfach freiwillig auf unbestimmte Zeit diese (wiederkehrenden) Zahlungen abliefert, das hat sich wohl niemand träumen lassen
- Dass diese üble Geschichte sich ausgerechnet in Oberwil-Lieli abspielt ist übrigens kein Zufall: Der dortige Gemeindevorstand will sich für die bevorstehenden nationalen Wahlen als Asyl-Hardliner profilieren und dadurch seine Wahlchancen erhöhen.
- Dass diese üble Geschichte sich ausgerechnet in Oberwil-Lieli abspielt ist übrigens kein Zufall: Der dortige Gemeindevorstand will sich für die bevorstehenden nationalen Wahlen als Asyl-Hardliner profilieren und dadurch seine Wahlchancen erhöhen.