[l]Bei Netzpolitik.org ist ein Gesetzentwurf geleakt, der BND und co mehr Schnorchelbefugnisse geben will. Konkret soll die "strategische Fernmeldeaufklärung" (massenhafter Diebstahl von ausländischen Kommunikationsdaten) jetzt nicht mehr nur für "*hust* naja wissenschon" eingesetzt werden sondern auch zur Abwehr von Cybergefahren. Das ist der Versuch, dieses widerliche, abstoßende, antidemokratische, verfassungsfeindliche Handeln durch an den Haaren herbeigezogene angebliche Einsatzzwecke zu legitimieren. Denn hey, wenn wir das zur Abwehr von Cybergefahren machen, dann ist ja auch nicht einzusehen, wieso wir nur 20% abschorcheln!1!!