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So haben sie zum Beispiel das Funktionsträgerprinzip erfunden. Wenn der BND z.B. die EU-Kommission bespitzeln will, dann würden sie einfach argumentieren, dass sie den EU-Kommissar Oettinger als juristische Person abschnorcheln, nicht als tatsächliche Person, denn die Person Oettinger ist von BND-Bespitzelungen gesetzlich ausgenommen.
Lustigerweise hatten ja dieses Jahr mehrere Experten ausgesagt, dass sich das genau anders herum verhält. Der Grundrechtsschutz gilt auch für Nicht-Deutsche, der BND darf überhaupt niemanden "strategisch" abhören.
Update: Das ist alles der Hammer, aber ich will mal eine Stelle rausgreifen:
- Der BND wollte von Telekommunikations-Betreibern wie dem DE-CIX (Internet-Knoten in Frankfurt am Main) Zugriff auf Glasfaser-Leitungen, um diese einerseits mit Selektoren und Filtern von Grundrechtsträgern nach Artikel 10 zu “bereinigen”, andererseits aber auch die übrigen “Routine-Verkehre” zu verwenden und an andere ausländische Nachrichtendienste weiter zu geben. Die Opposition bezeichnet das als “Trick”, der BND als “Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten”.
- Mindestens ein Telekommunikations-Betreiber widersprach dieser Rechtsauffassung des BND und sagte, das sei illegal, auch nach § 206 Strafgesetzbuch: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Daraufhin “überzeugte” das Bundeskanzleramt den Telekommunikations-Betreiber mit einem persönlichen Treffen und einem “Freibrief” von der Rechtauffassung des BND.
Ich lese mal zwischen den Zeilen, dass es sich bei dem widersprechenden Unternehmen um DE-CIX gehandelt hat, aber letztlich ist es ja auch egal, wer das jetzt konkret war. Das muss man sich mal vorstellen! Das Bundeskanzleramt hat dann einen auf Der Pate gemacht und die "überzeugt". AU WEIA.
Update: Und nur damit ihr das auch alle gesehen habt: Der BND darf maximal 20% der Bandbreite absaugen. Gemeint ist offensichtlich nicht die Bandbreite der Leitung sondern der übertragenen Daten. Denn Leitungen werden ja nicht auf Anschlag betrieben sondern man will ordentlich Luft haben, falls mal ein DDoS vorbeikommt oder so.