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Die Bundesregierung plant die schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab: Die sogenannten Dublin-Flüchtlinge sollen nur noch eine Rückfahrkarte und eine Wegzehrung erhalten - und so veranlasst werden, sich wieder in den Staat zu begeben, den sie in der EU als erstes betreten haben. Sie werden künftig, "ausschließlich eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs" erhalten. Sie sollen auch keinen Anspruch auf ein Bett oder ein Dach über dem Kopf haben, auch keinen Anspruch auf medizinische Betreuung. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird für sie quasi abgeschaltet.Begründung:
Es sollen, so der Gesetzentwurf, "Fehlanreize beseitigt" werden.(Danke, Stefan)