Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
ich arbeite selber für ne Telco und muss mich als Datenschutzbeauftragter auch häufiger mit solchen Anfragen beschäftigen.o_ODie beiden von dir veröffentlichten Anfragen sind beide vorbildlich, denn sie sind formal korrekt und legal.
Bzgl. der ersten monierst du das die Polizisten das einfach nur ankreuzen müssen. Tatsächlich habe ich selber auch schon solche Vorlagen erstellt und Polizisten zugeschickt. Das Problem ist nämlich, das die wenigsten wissen, unter welchen Umständen sie Daten abfragen dürfen. Die schicken dann einfach eine formlose Anfrage und schreiben sowas wie: 'Als Zeuge werden sie aufgefordert, einfach alles bzgl. einer Person zu schicken, was sie haben'; und dann muss man mit denen diskutieren/streiten/erklären… bzw. muss man streng genommen nicht, weil kann man ja ignorieren, aber das führt zu anderem Ärger und am Ende will man mit den Behörden ja keinen Krieg führen. Wenn die ein Blatt bei der Hand haben, wo sie genau sehen können was sie dürfen, führt das tatsächlich zu weniger Anfragen.Bei der zweiten, und das muss man leider als seltenes, gutes Beispiel hervorheben, hat sich das hohe Gericht tatsächlich die Zeit genommen und den Beschluss begründet und verhältnismäßig eng geschrieben. Die Einschränkung auf Verkehrsdaten wird der Behörde wahrscheinlich nicht gefallen haben. Oftmals ergeben sich im Laufe solcher Lauschaktionen neue Fragen und dann wollen sie vielleicht gerne noch z.b. Kontakte des Kunden wissen. Bei den meisten Beschlüssen wäre das automatisch dabei (wird angeordnet alle Informationen… sowie in Echtzeit… *generischer alles erlaubt foo*).
Was dich als Steuerzahler evtl. noch interessiert: tkg113 Abfragen kosten Geld (bekommen wir von der Polizei). tkg112 Abfragen (automatisch) sind kostenlos. Trotzdem betreffen 90% aller Abfragen ausschließlich Informationen, die man auch kostenlos über 112 bekommen hätte. Ich hab ein paar mal nachgefragt wieso sie die (ich glaube 39 eur) bezahlen. Antwort: das ist nicht so kompliziert. Ich kenne das Frontend nicht, aber ein andere Polizist meinte mal da trägt man ne Nummer ein und drückt nen Knopf.