Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Alles klar, würde man denken. Problem gelöst, Akte zu. Aber es stellt sich raus, dass das nur ein Verfahren ist, das die haben. Das andere heißt … tja, das würde ich euch jetzt gerne sagen, aber das Verfahren riecht offensichtlich so dermaßen überwältigend schlecht, dass sie in den FOIA-Antworten sogar den Namen davon zensiert haben. Und so gibt es da eine tolle Folie: "Why [ZENSIERT] Are Constitutionally Valid". Ja wenn das so verfassungskonform ist, wieso zensiert ihr es dann?
Es geht in dem Foliensatz um "4 workable methods of combining IC & LEA information for LEA benefit in trials". IC = Intelligence Community, d.h. Geheimdienste. LEA = Law Enforcement Agency = Strafverfolgungsbehörden. Tja, und von der ersten erfahren wir nichts. Die zweite ist: man sagt vor Gericht, die Beweise seien halt geheim; lacht nicht, dafür gibt es extra ein Gesetz namens CIPA. Die dritte ist: Der FISA Court, das sind die Geheimgerichte, bei denen der Angeklagte nicht mal angehört wird. Der vierte ist Parallel Construction, also das Zusammenlügen einer alternativen Erklärung für die Verdachtsmomente.
Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!