Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand. Dennoch machte die Kommission Druck auf die Parlamentarier, noch vor den Europawahlen zuzustimmen – damit danach und nach Abschluss der ISDS-Konsultation die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden können. CDU/CSU, SPD und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.
Übrigens, als ich schrieb, Martin Schulz sei offensichtlich die bessere Wahl, war damit nicht die Aussage verbunden, der sei empfehlenswert. Aber Juncker ist durch die Bommeleer-Affäre und Gladio vergiftet, der ist mal auf einer ganz anderen Ebene völlig inakzeptabel. Auch Martin Schulz hat bisher einen eher negativ-durchwachsenen Track Record, u.a. wenn es um TTIP geht. Ich habe jetzt aus einigen Richtungen Hoffnungen und positive Aussichten gehört, aber die glaube ich auch erst, wenn ich sie sehen kann.