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Ähnlich korrupt läuft das bei Anhörungen ab. Immerhin sind die ehrlich benannt. Anhörung. Da geht es nicht darum, die Wahrheit zu finden, oder seine Position zu ändern. Mit vorgetragenen Fakten ist da nichts zu falsifizieren. Niemand ändert da seine Meinung, weil man ihm zeigt, dass er irrt. Da werden nur aus verfahrenstechnischen Gründen die Kritiker angehört, damit die nicht danach das Verfahren insgesamt anfechten können, weil sie nicht gehört wurden. Niemand hört ihnen zu. Man lässt sie kommen und reden und es geschieht nichts.
Und der Höhepunkt ist, wenn das Parlament eine Anhörung von Leuten wie Ziercke macht. Die tun ja genau das, was politisch gewollt ist. Der Ziercke ist ja nicht zufällig auf seinem Posten. Und dann laden die den vor, um dem Volk gegenüber den Eindruck zu erwecken, es gäbe Checks & Balances und der müsse sich verantworten. Die Presse berichtet das dann auch brav, meistens. Dabei sind die eigentlich Schuldigen die Befragenden, nicht die Befragten.
Besonders schön kann man diese Muster gerade in den USA sehen. Die FISA-"Gerichte" sind ja genau so entstanden damals. Da gab es einen Skandal, weil die NSA illegal Amerikaner abgehört hat. Also hat man die Gesetze geändert, damit das legal wird. Und so entstand diese ganze Farce mit den alles abnickenden geheimen "Gerichten". Und jetzt, als das ganze am hochblubbern ist, beraumt das Parlament eine Anhörung an, und "befragt" die Bosse von FBI und NSA. Weil wie bei uns mit dem Ziercke auch in diesem Fall die eigentlichen Täter im Parlament sitzen, und die Befragten da nur zur Show die bösen Buben mimen, die sich zu verantworten haben für ihre Missetaten, sind die Fragen natürlich alle abgekartete Softball-Dinger ala "wie viele fiese Terroristen haben Sie denn mit diesem Programm gefangen". Und der FBI-Boss deckt den NSA-Boss und spielt ihm einen Pass nach dem anderen zu. Peinlich war bloß dieses Detail hier, am Ende. Der NSA-Direktor glaubte, das Saalmikrofon sei schon aus, und sagte dem FBI-Typen:
"Tell your boss," NSA Director Keith Alexander told the FBI deputy director, "I owe him another friggin' beer."
Da sieht man sehr schön, was das für eine enorme Farce ist.Es gibt da ja am Rande noch das Detail, dass jemand mal geguckt hat, was das so für 50 angebliche Terrorfälle sind, die die NSA da verhindert haben will. Und der erste auf den sie gucken ist ein Fall, wo ein Typ angeblich Wall Street sprengen wollte. Der wurde tatsächlich gefasst und verurteilt, aber nicht wegen Terror sondern wegen eines Geldtransfers an Al Kaida. Lolwhut?
Übrigens: Hier ist, was Obama der Merkel gesagt hat:
"This is not a situation in which we are rifling through the ordinary emails of German citizens or American citizens or French citizens or anybody else. This is not a situation where we simply go into the internet and start searching any way that we want. This is a circumscribed, narrow system, directed at us being able to protect our people and all of it is done with the oversight of the courts."
Erinnert das jemanden an was? Die Verteidigung des bayerischen Innenministers für das Staatstrojanerprogramm vielleicht?Und die Merkel entblödet sich nicht, die Sauerland-Gruppe als Beispiel für abgewehrte Terror-Angriffe zu nehmen und der NSA für ihre Hilfe zu danken. m(
Oh und warum würde der FBI-Typ die NSA decken? Weil der natürlich selber einen Skandal am Bein hat, von dem er hofft, dass der jetzt platzt und nicht nächste Woche, wenn die Leute nicht mehr mit der NSA abgelenkt sind. Deshalb spricht er ihn auch gleich mal selber an.
[FBI-Direktor] Robert Mueller tells Congress bureau uses drones in a 'very, very minimal way' as senators describe 'burgeoning concern'