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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich als Konsequenz aus dem NSU-Desaster künftig stärker darauf konzentrieren, gewaltorientierte Extremisten zu beobachten.Im Gegensatz zu … was sie jetzt tun? Die begründen doch auch im Moment ihre ganzen V-Leute damit, dass sie gewaltorientierte Extremisten beobachten? Oder nicht?
„Die Reform dient der Fokussierung des Verfassungsschutzes auf wesentliche Sicherheitsfragen“, sagte Fritsche.Solange sie nicht dazusagen, dass sie erkannt haben, dass die "gewaltbereiten Linksextremen", die sie da seit Jahren drangsalieren, jetzt nicht mehr unter "wesentliche Sicherheitsfragen" fallen, ist das eine PR-Nullaussage.
Das BfV mit knapp 2800 Mitarbeitern werde „gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz der Demokratie beitragen“, betonte Maaßen.Ich würde es begrüßen, wenn die überhaupt mal was zur Demokratie beizutragen hätten. Vielleicht lese ich da jetzt zuviel rein, aber hat er da gerade angesagt, dass sie nicht mehr die Verfassung sondern die Demokratie schützen wollen jetzt? Ich hätte da einen Vorschlag. Löst euch auf. Das ist die größte Hilfe für die Demokratie, die ihr leisten könnt.
Falls jemand noch Zweifel hatte, dass sie weiterhin die linke Szene beackern wollen:
Die Beobachtung von Extremisten, die ohne Gewalt agieren, wird allerdings nicht aufgegeben und auch nicht, wie von einigen Bundesländern befürchtet, dorthin abgewälzt.Ja, äh, woraus besteht denn dann jetzt die konkrete Reform? Achtung, hinsetzen:
Das BfV will zudem mit einer internen Gruppe von Querdenkern („Fachprüfung Auswertung“) verhindern, dass Sachbearbeiter in verengten Denkmustern steckenbleiben.HAHAHAHAHAHAHA, Querdenker! So Leute wie der Roewer, nehme ich an, ja? (Danke, Philipp)