Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Keynote hat mich ehrlich gesagt nicht vom Hocker gehauen. Der ließ zu sehr die Einstellung durchscheinen, dass Überwachungstechnologie ja schon in Ordnung ist, wenn westliche Regimes die einsetzen, aber man muss den Export an den Iran verhindern. Als ob unsere Regierung mit ihrer Schnüffeltechnologie sorgsam und verantwortungsvoll umginge! Das beste Gegenbeispiel war der Vortrag direkt dahinter, von Anne Roth, über den Freistaat Sachsen und dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, illustriert am Beispiel des staatlichen Umgangs mit Nazis und Linken, die Nazidemos zu verhindern suchen. Mein persönliches Highlight war am Ende ein Gerichtsverfahren gegen einen linken Gegendemonstranten von einer Nazidemo, bei dem der Richter das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß noch überschritt, und das damit begründete, dass die Nazis ja Minderheitenschutz genössen. Wir erinnern uns: die NPD sitzt in Sachsen mit 8 Abgeordneten im Landtag.