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Wenn also jemand am Wahltag an der Urne auftaucht, woher weiß man dann, ob der wahlberechtigt ist? Das funktioniert so, dass man sich zur Wahl anmelden muss. Sowas wie ein Bürgeramt, wo man sich für den Personalausweis einträgt, gibt es nicht. Wenn man irgendwo wohnen will, zieht man da halt ein und zahlt Miete. Registrieren ist nicht notwendig.
Daher weiß der Staat nicht automatisch, wer wo wohnt, und es muß einen separaten Mechanismus für Wahlen geben. Das funktioniert so, dass man sich bei der Führerscheinausgabestelle in das Wahlregister für das Bundesland einträgt, also z.B. für Florida, und dann darf man da wählen. Das geht nicht nur beim DMV (Führerschein-Büro), aber da machen es die meisten Leute.
So, dann ist man eingetragen im Register, und kann in dem Bundesland an jeder Urne wählen gehen.
Ich wollte wissen, wie sie verhindern, dass jemand einfach bei mehr als einem Wahlbüro wählen geht. Antwort: indem es eine hohe Gefängnisstrafe darauf gibt, wenn sie dich dabei erwischen.
Die Rahmenbedingungen bei den Wahlen sind: es gibt dieses Wahlregister, aber die Bürger müssen sich nicht ausweisen können. Nicht nur das: gerade die ärmeren Randgruppen wie mexikanische Landarbeiter und Schwarze haben zu einem gewissen Prozentsatz schlicht keinen Führerschein und können sich daher nicht ausweisen. Wenn man wählen darf, darf man im ganzen Bundesland wählen, nicht nur bei einem bestimmten Wahllokal.
Es gibt also einige offensichtliche Angriffe auf das System. Zum Einen könnten sich Leute zur Wahl registrieren, die gar keine Bürger sind. Zum Anderen könnte jemand einfach bei mehr als einem Wahllokal eine Stimme abgeben. Außerdem könnte sich jemand in mehr als einem Bundesland registrieren. Und selbst wenn man erkennt, dass jemand gerade eine Stimme abgeben will, aber unter seinem Namen ist schon eine Stimme abgegeben, woher weiß man dann, welches der echte Wähler ist, wenn es nicht Pflicht ist, sich ausweisen zu können?
Es ist also nicht verwunderlich, dass Republikaner ein leichtes Spiel bei eh schon latent ausländerfeindlichen Amerikanern haben, Angst vor Wahlbetrug zu schüren.
Einer der Mechanismen gegen Wahlbetrug ist, dass man sich beim Wahllokal hinstellen und die Wahlberechtigung von Leuten anzweifeln kann. Die können dann nicht abstimmen, bis geklärt ist, dass sie wahlberechtigt sind. Die Stimmen werden dann nachträglich noch gezählt, so die Theorie, und das ist einer der Gründe, wieso das in den USA immer tagelang dauert, bis es ein Ergebnis gibt nach Wahlen.
Seit einigen Jahren gibt es diverse Initiativen von Republikanern, in diversen Bundesländern mit Wahlbetrug als Begründung diverse Gesetze vorzuschlagen, die z.B. erfordern, dass man sich ausweisen kann, um wählen zu dürfen. Das benachteiligt genau die Ärmsten der Armen, die statistisch zufällig mit überwältigender Mehrheit Demokraten wählen. Das Spielchen gibt es seit Jahren, da klagt dann immer jemand gegen, und dann wird das nichts. Inzwischen hat das aber so zugenommen, dass die US-Regierung die Hände voll hat, die ganzen Vorstöße aus den Ländern zurückzupfeifen. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass tatsächlich bei irgendwelchen Wahlen von den Menschen auf der Straße betrogen wird. Der Wahlbetrug, der tatsächlich stattfindet, wird aber mit den angeblichen Wahlbetrügern begründet, die es gar nicht gibt. Das ist ein ganz gruseliges Spiel. Und Obama ist ja Democrat. Den Democrats ist klar, dass wenn diese ganzen Vorstöße bei den letzten Wahlen am Start gewesen wären, wäre Obama nicht Präsident jetzt.
Holder said that in the past two years the justice department has challenged "two dozen state laws and executive orders from more than a dozen states that could make it significantly harder for many eligible voters to cast ballots in 2012"."Despite our nation's long history of extending voting rights to non-property owners and to women, to people of colour, to Native Americans, and to younger Americans, today a growing number of our fellow citizens are worried about the same disparities, divisions and problems that nearly five decades ago so many fought to address," Holder told a meeting of the Congressional Black Caucus and black church leaders.
Das ist an Gruseligkeit kaum zu toppen finde ich.Update: In Washington State und Oregon gibt es gar keine Wahllokale mehr, nur noch Briefwahl. Doppelte Stimmen erkennen sie daran, dass man seinen Stimmzettel in zwei Umschläge tut. Der innere Umschlag hat deinen Namen und deine Anschrift und du unterschreibst ihn. Vor dem Zählen der Stimmzettel werfen sie dann denn inneren Umschlag weg. Das muss man ihnen aber glauben, prüfen kann man es nicht. Klingt nicht schlecht, aber was passiert denn dann, wenn sie zwei Stimmzettel unter meinem Namen finden. Woher wissen sie, welcher davon der richtige ist? Werten die dann beide nicht oder was?