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OH NEEEIIIIINNNNN! Und was wollen sie konkret machen?
Qualitätssiegel für Datensicherheit, besserer Schutz der Urheberrechte, vielleicht ein "Internetgesetzbuch": FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.Ein Qualitätssiegel also, ja? Auf Deutsch: Selbstregulierung? Der Markt wird's schon richten? Das sieht man ja seit Jahren, wie toll das hilft. Z.B. bei Online-Händlern mit Qualitätssiegel, da hatte neulich die c't einen schönen Artikel zu. Hier wäre der richtige Ansatz, dass man der Polizei ordentlich Mittel für die Verfolgung von Internet-Betrügern an die Hand gibt. Regulierung oder Lippenbekenntnisse wie dieses braucht da niemand.
Und das Urheberrecht soll stärker geschützt werden? Haben wir noch nicht genug Abmahnungen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Ich habe den Eindruck, dass zu wenige davon die FDP getroffen haben.
Und ein "Internetgesetzbuch", viel schwungvoller kann man seine juristische Inkompetenz gar nicht unter Beweis stellen. Die bestehenden Gesetzbücher gelten auch im Internet, liebe FDP.
Dass die FDP direkt umkippen würde, damit habe ich ja schon gerechnet, aber dass sie so schnell das Internet wegregulieren wollen, wo sie doch dem Internet ihren Wahlerfolg zu verdanken haben und vorher groß von "der Markt wird es schon richten" gefaselt haben… das überrascht mich ja jetzt doch. Ich hätte gedacht, dass wir noch ein-zwei Monate Zeit haben, bis die ihre Maske abnehmen.