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In Deutschland wurden die Verfahren nicht eröffnet bzw. eingestellt, obwohl Verbrechen gegen die Menschheit nicht verjähren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhinderte sogar die Klagezustellung, da die nationale Sicherheit in Gefahr sei. Die Strafverfahren in Argentinien kommen nicht voran, Akten verschwinden, Beweisanträge werden verfälscht, Zeugen bedroht. Da schien der Weg in die USA die letzte Möglichkeit, Gerechtigkeit herzustellen. Und nicht zuletzt der Amtsantritt von Präsident Obama liess die Kläger hoffen.Aha, so ist das also, Daimler ist Deutschland und genießt daher Souveränität. Da hat wohl jemand die "Du bist Deutschland" Kampagne zu wörtlich genommen.Doch zwei von drei Bezirksrichtern haben das negative Urteil der ersten Instanz bestätigt. Die Daimler AG hatte behauptet, dass die Souveränität Deutschland durch das Verfahren in Kalifornien gefährdet wäre.
Gaby Weber war übrigens hier schon mal Thema im Blog.