Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ein Blick in die Stellungnahme der Bundesregierung zum Verfassungsverfahren zeigt, wie hoch die Sicherheitsbehörden jene Überwachungstechnik einschätzen, die ihnen die Richter nun aus den Händen genommen haben. Eine "verzögerte Auskunftserteilung über Verkehrsdaten" könne bei einigen "Fallgruppen" Folgen haben, heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben. Dann wird ausgeführt, welche Bereiche das wären:Ist das nicht großartig? Kinderpornographie als Vorwand für das Beschneiden von Bürgerrechten wird offensichtlich nie alt. So oft kann man das gar nicht widerlegen, wie die Apparatschiks wieder damit kommen. Und Waffenschmuggel? Was für Gedanken müssen da durch die verkalkten Hirnwindungen gegangen sein, dass sie ausgerechnet das behaupten. Waffenschmuggel deckt jetzt nicht mehr der Zoll an der Grenze auf sondern der Cybercop mit der Hand an den Vorratsdaten?! Da hätte ich ja echt gerne Mal die Begründung für gesehen. Oh warte, gibt es nicht. Weil es überhaupt keinen Sinn ergibt.
- Kinderpornografie,
- der "Einfuhrschmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln" oder
- die Verfolgung von "schnell handelnden Tätern im Bereich des Eingehungsbetrugs im Internet" - sprich: allen Arten von Internetbetrug.
Oh und Internetkriminalität, wow, mir zittern die Knie! Da wird die Aufklärungsrate von Nigeria-Scammern und Ebay-Abzockern von 0,7 auf 0,5% fallen oder so. Meine Fresse, wir sind alle so gut wie tot!1!!
Ich sage euch, wenn diese ganzen Schreihälse nur die Hälfte der Energie für die Strafverfolgung einsetzen würden, die sie für jetzt für Agitation aufwenden, dann hätten wir schon lange keine Kriminellen mehr (außer den Politikern und denen in der Polizei und den Geheimdiensten, natürlich).