Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Nov 25 2009

• [l] Malte Spitz von den Grünen hat mal ein Projekt gemacht, wo er die Leute aufgefordert hat, Einblick in ihre Verbindungsdaten zu fordern. Nun stellt sich raus, dass dieser Einblick regelmäßig verweigert wird.

  Das Auskunftsrecht besteht nämlich nach § 34 Abs. 4 i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BDSG dann nicht, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden rechtlichen Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Dies ist hier regelmäßig der Fall, wie nachstehend erläutert wird.

  Und dann kommt das hanebüchenste Argument, das ich überhaupt je gehört habe. Man müsse hier die Interessen des Kommunikationspartners schützen. Ja, meine Damen und Herren! Ihr dürft wegen des Datenschutzes nicht auf eure Vorratsdaten zugreifen! Mir fällt gerade kein anderes Land ein, wo es zu einer so grotesken Regelung kommen kann.