Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.Wow! Wir sind uns also einig, dass wir gerade kurz vor der Machtübernahme der Faschisten sind, wir sind in der Zeitlinie nur ein paar Jahre auseinander!
Überhaupt lohnt sich das Interview. Da sieht man mal, wie verzweifelt der Mann inzwischen ist. Er wirft z.B. der taz vor, mit Berichterstattung über die Vorratsdatenspeicherung die Stasi verharmlosen zu wollen. Wer gegen den Überwachungsstaat ist, muss aus eigener Schuld heraus den DDR-Überwachungsstaat zu verharmlosen suchen. Eine andere Erklärung gibt es nicht.
Auf die Frage, ob das Speichern so vieler Daten nicht ein höheres Risiko darstellt als die Gefahren, vor denen es schützen soll, da antwortet Schäuble:
Das heißt, Sie wollen die Informationstechnologie ganz abschaffen?Krass. Politischer Diskurs auf dem Niveau einer AStA-Sitzung.
Auf das BKA-Gesetz angesprochen versteift er sich sogar noch zu folgender Aussage:
Das BKA hat eine neue Aufgabe übertragen bekommen: die Abwehr terroristischer Gefahren. Dazu braucht es genau die gesetzlichen Befugnisse, die jede Landespolizei seit 60 Jahren hat. Im übrigen sehe ich nicht, dass es gegen den Gesetzentwurf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Das zeigte auch die Anhörung im Bundestag. Jeder Kabinettskollege weiß, dass es mein Ministerium mit der Frage der verfassungsrechtlichen Beurteilung sehr ernst nimmt. Ich schütze Grundrechte, ich gefährde sie nicht.Da kann ich nur noch betroffen auf meinen Bildschirm gucken, und mich an den hier erinnert fühlen.
Aber einen setzt er noch drauf. Angesprochen auf die beiden Kölner Bayernwahl-"Terroristen" und ob man jetzt verstärkt damit rechnen müsse, unschuldig in Haft zu kommen, meint er:
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.AHA. So ist das also. In einem Rechtsstaat geht es nicht darum, dass Unschuldige nicht inhaftiert werden, sondern dass Unschuldige dann irgendwann wieder frei gelassen werden. Das erklärt auch vollumfänglich die Misshandlungen zum G8-Gipfel. Wow. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Dem Schäuble muss man echt gar nicht mit Argumenten kommen, der redet sich auch von ganz alleine um Kopf und Kragen.