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Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.So weit, so klar.
Es wäre "hilfreich", wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht belastbare Angaben zur Eignung neuer Fahndungsinstrumente zugänglich machten und nicht "mauerten", wie das in der Verhandlung zur Online-Durchsuchung geschehen sei. […]Genau. Und da hätte man direkt das Gesetz kippen müssen. Einfach nur deshalb. Aus prozeduralen Gründen.Hoffmann-Riem, unter dessen Federführung das Gericht zahlreiche Sicherheitsgesetze beanstandet hat, erinnerte an die Anhörung zur Online-Durchsuchung im Oktober 2007. Schon auf die ersten Fragen nach dem Nutzen der Maßnahme habe der Prozessvertreter der Bundesregierung auf die höchst eingeschränkten Aussagegenehmigungen verwiesen, an die sich die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik zu halten hätten.