Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Demonstrationen müssen künftig im Regelfall mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden und alle Teilnehmer dürfen gefilmt werden.In dem Bericht ist folgende Stilblüte drin, auf die ich besonders hinweisen möchte:
Mit lautstarken Zwischenrufen wollten sie [SPD und Grüne] trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse die Zählung aller anwesenden Abgeordneten erzwingen, was jedoch von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) verhindert wurde.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die CSU schafft da mal eben einen Grundpfeiler der Demokratie ab, und schicken dann nur ein paar traurige Männeken zur Abstimmung! Was für ein Saftladen. Ich habe ja noch nie verstehen können, wie irgendjemand diese "Partei" wählen kann.
Überhaupt, tolles Demokratieverständnis haben die:
Vertreter von SPD und Grünen gingen bei ihren Redebeiträgen auch immer wieder auf die mehr als 200 Petitionen ein, die vergangene Woche im Verfassungsausschuss nicht mehr behandelt wurden. Die CSU hatte es abgelehnt, die Eingaben gegen die Gesetzesverschärfung anzuhören oder gar einzelne Antragsteller zu Wort kommen zu lassen.Wo kämen wir da auch hin, wenn wir Leute zu Wort kommen ließen, die eine andere Meinung als die Junta haben?