Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Mit ihm sollen den Angaben des Justizministeriums zufolge "bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden." Zypries bezeichnete die sehr weitreichenden Änderungen mit mehreren neuen Straftatbeständen als "Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums".Aha. Soso. Vorbereitung, ja? Was denn so?
Konkret soll unter anderem ein neuer § 89b in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, nach dem das "Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung" in Zukunft dann strafbar ist, "wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen."Jaja, die tollen Terrorlager, die sie so ausgiebig rhetorisch genutzt haben die letzte Zeit. Oh und natürlich wollen sie auch den Chemieunterricht unter Strafe stellen:
Darüber hinaus sollen über eine Änderung des § 91 Tatbestände "gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten" in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Als Beispiel dafür nennt das Ministerium Texte über die "Herstellung von Sprengstoffen".Tja, Burks, mach es dir schon mal bequem im Knast.
Das ist ja auch viel zu viel verlangt, von den Anklägern irgendwelche Beweise für konkrete Taten oder Aufhetzung zu verlangen. Es geht hier also eigentlich um die Entbürokratisierung, ein Effizienz-Streamlining der Behörden. Wir sparen lediglich überflüssige Arbeit ein. Brazil, wie kommen!