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Johannes Masing vertrat Brigitte Zypries 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht, als die Justizministerin mit ihrer verfassungswidrigen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls gestoppt wurde.Au weia. Ich schließe mich da den Befürchtungen des Artikels voll und ganz an:
Dass Masing die grundlegenden Nichtverträglichkeit der von Zypries angestrebten Regelung mit rechtsstaatlichen Prinzipien offenbar nicht erkannte, lässt für die Rechtsprechung in den Bereichen, für die er demnächst zuständig sein wird (darunter Datenschutz und Medienrecht), nicht unbedingt eine Stärkung von Bürgerrechten erwarten.Meine Güte. Ich bin ja auch dafür, dass die Parteien Kandidaten vorschlagen. Solange dann garantiert keiner von denen genommen wird. Die schicken da ja immer Leute hin, dass es einem Angst und Bange wird.