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Wenig überraschend hat es trotz bundesweiter Razzien kaum neue Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern gegeben. Wer hätte das gedacht!
Und dann gibt es da gleich noch eine fette Packung Desinformation:
Für Verärgerung sorgte laut der Zeitung bei den Fahndern auch die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Steuersünder sollten sich selbst anzeigen. Die Fahnder befürchten demnach, dass sich die Steuersünder jetzt noch eilig ans Finanzamt wenden könnten, um eine Bestrafung abzuwenden.Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Es geht ja nicht darum, die Leute alle zu bestrafen, sondern um die Steuer-Nachforderungen. Das ist auch der teure Teil, daher gibt es so wenig Selbstanzeigen. Die allermeisten Verfahren werden auch über Vergleich beendet, da zahlt man dann halt ein paar Tagessätze Strafe und gut ist. In den Bau wandert da niemand.
Aber die Krönung ist, dass Liechtenstein jetzt mit rechtlichen Schritten droht.
Die Jagd nach Steuersündern, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzögen, zeige eine neue Qualität in der Steuereintreibung von Deutschland. Er [Erbprint Alois von und zu Liechtenstein] drohte der Bundesrepublik mit juristischen Schritten, "um unsere Bürger und auch die Anleger … vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen."Und, sehr schön auch, er hat offenbar mein Blog gelesen und sagt folgendes:
"Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben."
Update: Die Berliner Zeitung hat auch noch was. Sie wollen erfahren haben, dass der BND seit Jahren Liechtensteiner Banken ausgespäht hat, im Auftrag noch der Rot-Grünen Regierung. Sie bestreiten auch die Darstellung, das die Daten von einem Selbstanbieter kämen, quasi auf Impetus der Quelle statt des BNDs. Rot-Grün soll das losgetreten haben, um a) eine frühere BND-Studie zu belegen, die auf dubiosen Quellen beruht hatte, und b) weil die CDU ihre Geldwäsche über Stiftungen in Liechtenstein gemacht hatte :-) Oh und übrigens:
[Sprecher des Finanzministeriums Thorsten] Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen.
Nanu? Jetzt wollen sie plötzlich kriminelle Handlungen vom BND fern halten? Gut, immerhin geben sie ja damit zu, dass das Finanzministerium und das Kanzleramt kriminell sind. Alle in den Bau und Neuwahlen.