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Es gab eine Zeit, da stand Rolf von Niewitecki für Parolen wie diese: "Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern", hieß es im Programm der Partei "Die Republikaner". Das war 1990, als von Niewitecki stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Berlin war. Womöglich kann der Mann sein Politprogramm bald in professionelle Arbeit umsetzen. Staatsanwalt von Niewitecki soll in die Abteilung für Intensivtäter wechseln.Sehr schön, liebe taz, besser kann man das gar nicht sagen. Falls ihr euch nicht mehr erinnert, weshalb der letzte Chef der Intensivtäterdatei gehen mußte, bringt die taz das auch noch gleich:
So richtig kann in der Hauptstadt niemand verstehen, warum ein Rep in eine Abteilung wechseln soll, als deren internes Ziel es gilt, ausländische Straftäter "außer Landes zu schaffen oder sonst 'aus dem Verkehr zu ziehen' ". So hatte es der Leiter der Berliner Intensivtätereinheit kürzlich geäußert. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat den Vorgang gestoppt und die Behördenspitze zu sich einbestellt.Na, bimmelts? Das ist gewollt so. Denn die Republikaner und NPD sprechen ja mit ihrem Ausländergehetze bloß aus, was die "Volksparteien" in ihren Fokusgruppen schön längst als des Volkes Wille begriffen haben und auch zum Programm gemacht haben. Ausgrenzen statt Integrieren. Rausschmeißen statt Zusammenarbeiten.
Allein: es wird nichts.