[l] In letzter Zeit ergab sich ja so ein bißchen das Bild, dass die Richter auf Kommunal- und Landesebene zwar furchtbar sind, aber das normalerweise von den Bundesrichtern ausgebügelt wird. Nun, heute gab es eine so unglaublich groteske Fehlentscheidung auf Bundesebene, dass auch die Bundesrichter keinen Vertrauensvorschuß mehr verdient haben. Seht selbst: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der "Existenzgründungszuschuß" als Einkommen gilt und daher zu Hartz IV Einbußen führt. Auf Deutsch: damit kann niemand eine Existenz gründen, sondern man muss das für sein tägliches Überleben ausgeben. Un-faß-bar, von was für Leuten da Entscheidungen getroffen werden. (Danke, Martin)