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Heftige Kritik am Zustandekommen des Gesetzes äußerte auch die Opposition. Nachdem der Gesetzentwurf ihr abends per Fax übermittelt wurde, sei er am nächsten Morgen im Innenausschuss ohne Erläuterung abgestimmt worden, sagte die grüne Innenexpertin Silke Stokar im Deutschlandfunk. In der Überschrift des Faxes sei es dabei um ein ganz anderes Verfahren gegangen, nämlich um die Übermittlung von Fluggastdaten, dem der Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz angehängt war. Tags darauf wurde das Gesetz nachts um zwei Uhr ohne Aussprache im Bundestag verabschiedet.Aber keine Sorge, keine Situation ist so im Eimer, dass Wiefelspütz das nicht noch schlimmer machen kann:
Die Maßnahme diene der öffentlichen Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz im Deutschlandfunk. Kritik der Opposition am Zustandekommen der Regelung wies er zurück. Keineswegs sei beabsichtigt gewesen, eine öffentliche Debatte zu verhindern.Es ging hier übrigens um die Datenspeicherung bei der Videoüberwachung auf Bahn- und Flughäfen.