Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn Ag z. B. im Bereich der Videoüberwachung aussieht. Hier hat Schäuble offensichtlich einiges zu verbergen. Die Begründung, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik, ist skandalös. Gefährdet wird die Sicherheit, wenn offensichtliche Sicherheitsmängel geheim gehalten werden.BWAHAHAHAHA, der Mann hat echt gar keine Scham mehr. Wie kann denn bitte ein Vertrag zwischen dem Staat und einer staatseigenen Firma nicht öffentlich sein?! Unglaublich. Was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist?