[l] ENDLICH mal eine gute Nachricht: Europäische Gerichtshof kassiert Weitergabe der Fluggastdaten an die USA, aber nicht wegen des Datenschutzes, sondern weil Ministerrat und EU-Kommission nicht befugt sind, völkerrechtliche Abkommen zu schließen. Ich finde das sogar fast noch besser als Datenschutz, weil der EU-Kommission bei Data Retention, Flugdaten und Softwarepatenten gezeigt hat, daß sie eine undemokratische monarchieähnliche Struktur ist, die zerschlagen gehört.