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Und das ist noch gar nicht der Gipfel der Idiotie, die Bayern toppen das mal wieder locker. Bayerns Finanzminister fordert für den Länderfinanzausgleich einen Stabilitätspakt, wie er schon auf EU-Ebene großartig funktioniert.
Aber wer dachte, die Berliner Politiker seien diesmal bloß Opfer und würden ansonsten die Klappe halten, der sieht sich getäuscht.
Ich sehe nicht ein, dass wir bei Pisa ganz hinten sind und 18 Prozent mehr Lehrer haben. Das geht nicht. Und interessant ist, dass unsere drei Universitäten mehr Zuschüsse bekommen als die zwei Münchner Unis, aber die haben die Exzellenzinitiative gewonnen.Das sagt der Berliner Finanzsenator Sarrazin. Kann man das noch toppen? Klar!
Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig sieht noch Einsparmöglichkeiten. Als Beispiele nannte sie der "Frankfurter Rundschau" die öffentliche Verwaltung, die Wohnungswirtschaft und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.Verwaltung sagen immer alle, und dann wird noch eine Behörde dazu gestellt, um den "Abbau" der anderen zu verwalten. Mit Wohnungswirtschaft kann sie nur meinen, die Wohnungsbaugesellschaften an Heuschrecken"investoren" zu verhökern, was ich im Übrigen auch schon in der Äußerung des Verfassungsgericht unerträglich fand, daß die das ernsthaft vorgeschlagen haben. Das wird hunderttausenden Armen echt die Lebensqualität senken. Und die Gewerbesteuer erhöhen? Muhahaha, in Berlin gibt es so gut wie gar keine Industrie, im Dot-Com-Boom haben alle möglichen New Economy Klitschen auf- und gleich wieder zugemacht. München hat mehr Einnahme durch Gewerbesteuer (1 Mrd) als Berlin (783 Mio), obwohl in Berlin viel mehr Menschen wohnen, und auch in München die ganze Industrie eher im Speckgürtel sitzt (genau wie in Brandenburg die meisten größeren Firmen um Berlin herum sitzen). Wieso denken Kommunen immer zuerst an die Gewerbesteuer? Weil sie nichtviele andere Knöpfe haben bei den Steuereinnahmen. Oh, und wo wir schon über Berlins Finanzmisere reden… schaut euch das mal selber an. Einnahmen für 2006: 17.078 Megaeuro, Ausgaben für 2006: 20.222 Megaeuro. Davon 12% oder 2475 Megaeuro nur Zinsausgaben. Das sieht schon schlimm aus? Berlin nimmt an Steuern überhaupt nur 8.234 Megaeuro ein, der Rest kommt vom Bund (5192 Megaeuro) und krasse 1338 Megaeuro "Verwaltungseinnahmen" (darunter stelle ich mir Knöllchen-Kollonnen vor…?). Tja, liebe Bürger, das sind so Details, die man eigentlich gar nicht wissen wollte.
Oh, ein Schmankerl doch. Die Herren Bundespolitiker, die solidere Haushalte fordern, haben selbst einen desolaten Haushalt, von dem das Finanzministerium folgendes sagt:
Er ist geprägt durch die schwierige Ausgangslage der öffentlichen Finanzen - rund 20 Prozent der Ausgaben des Bundes sind nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt - und er setzt 2006 den Schwerpunkt auf die Unterstützung der anziehenden Konjunktur.