Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Dort kann man den Verwaltungsvorgang einsehen, der zum Kauf der Wahlmaschinen geführt hat. Erste Überraschung: der gesamte Vorgang ist von Mitte September. 2006. Inhaltliche Argumente pro/contra Wahlmaschinen gibt es keine. Der Kauf wird damit begründet, daß Anmietung teurer wäre.
Offenbar hat die Stadt Köln (die in ähnlicher Funktion schon mehrfach unangenehm aufgefallen ist) ursprünglich Cottbus Wahlmaschinen geliehen, damit sie Erfahrungen sammeln konnten. Und hey, klar, wenn man die geborgt kriegt, fällt einem der Anschaffungspreis nicht so auf.
Als Kontext: Cottbus ist in einer furchtbaren Finanzmisere. Die machen da eine Schule nach der anderen zu, in den Stadtverordnetenversammlungen werden ständig Grundstücke und Beteiligungen verhökert, der Haushalt für 2006 hat knapp doppelt so viel Ausgaben wie Einnahmen — ein Desaster. Diese Stadt ist am Rande des finanziellen Kollaps, und sie haben kürzlich in einem Bürgerbegehren ihre Oberbürgermeisterin verloren. Das ist da offenbar eine Station vor russischen Zuständen.
Und in so einer desolaten Finanzlage geben die Geld für Wahlmaschinen aus. Ein echter Brüller: Anlage 2, eine Grafik, mit der sie überzeugt wurden, daß Kaufen billiger ist als Mieten. Und die stehen offenbar so mit dem Rücken zur Wand, daß die nicht gefragt haben, ob es vielleicht besser wäre, das mit den Wahlmaschinen ganz sein zu lassen. In der Grafik deutet sich schon an, wie viel Geld die da ausgeben für Wahlmaschinen: rund 270.000 Euro. Für 74 Wahlmaschinen. Für 74 gebrauchte Wahlmaschinen. Und so beschränken sich die finanziellen Überlegungen auch darauf, wann man kaufen soll (Anlage 1), nicht ob.
Woher weiß ich denn, daß die Geräte gebraucht gekauft werden? Und wieso wäre später kaufen teurer gewesen? Überhaupt, stehen da Preise bei? Besser noch, da liegt das Angebot von Nedap/HSG bei (Anlage 3). Da habe ich ja nicht schlecht gestaunt, denn in dem Angebot steht, daß die Systemkosten 214.600 Euro sind, und daß das der Discount-Preis ist, weil die Geräte gebraucht sind. Der Neupreis liegt bei 4100 Euro pro Gerät, und das versteht sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Oh, und bei so einem großzügigen Preis, da läßt sich HSG nicht lumpen, und schickt die Geräte unfrei raus, d.h. Transportkosten kommen noch dazu.
Was sind die Highlights des Angebots?
Das funktioniert so, daß Cottbus dann ein PDF zu Nedap emailt, das sie mit Nedap-Design-Software gemacht haben, und die drucken dann eine Schablone aus und verkaufen die Cottbus für 16 Euro das Stück zurück. Die paßt dann genau unter die Tasten. Ja, unter die Tasten. D.h. wenn es jemand in drei Jahren schafft, Smart Paper zu bauen, das wie Paper aussieht, aber den Druckkontakt mißt und per RFID ausstrahlt, ist das gesamte System kompromittiert. Von sicherer Lieferung des Papiers steht da nichts. Aber hey, dafür bräuchte man kriminelle Energie, das findet Nedap sicher völlig undenkbar.
Als ich das gesehen habe, habe ich mich natürlich spontan gefragt, wie das jemals billiger als eine Papierwahl sein kann. Und weil ich so neugierig bin, habe ich mal gegoogelt, was so Wahlzettel kosten. Ihr werdet lachen, das kann man sich im Internet klicken, und kommt auf 2 Cent pro Wahlzettel (und das halte ich sogar noch für vergleichsweise teuer eingekauft, aber sei's drum). Cottbus hat etwas über 100.000 Einwohner. Wir sind also bei rund 2000 Euro Druckkosten für Wahlzettel. Demgegenüber stellt sich die Frage, wie viel Wert so eine Nedap-Maschine pro Wahl verliert. Dazu gucken wir einfach in das Angebot. Neuwert: 4100 Euro, Wert für die Gebrauchtmaschinen nach sechs Wahlen: 214.600 Euro für 74 Maschinen oder 2900 Euro pro Maschine. Differenz: 1200 Euro für sechs Wahlen, d.h. 200 Euro pro Wahl. 200 Euro Wertverlust pro Wahl. D.h. alle 74 Maschinen zusammen verlieren pro Wahl 14.800 Euro an Wert. Dem stehen 2500 Euro Druck- und Verteilkosten für Wahlzettel gegenüber (ich runde das mal auf, damit man Reserve hat und ich glatte Zahlen habe).
Fassen wir zusammen: Cottbus hat sich einen Wertverlust von 14.800 Euro pro Wahl gegenüber Druckkosten für eine Papierwahl von 2500 Euro pro Wahl als Kostensenkung verkaufen lassen, die sich nach weniger als 20 Jahren amortisiert (das Angebot sagt, daß die Hardware 20 Jahre hält).
Nun hat mich schon interessiert, wie sie das schönrechnen in ihrem Haushalt. Auf der e-Government Site findet man irgendwann 2005 den Haushalt für 2006, und da gibt es zwei Seiten mit konkreten Zahlen, die Wahlen betreffen. Einmal diese tabellarische Übersicht, wo die Wahlen einen Punkt unter vielen ausmachen, und einmal diese Seite mit Details zu den Wahlein- und -ausgaben. Ich bin ehrlich gesagt damit überfordert, das richtig zu interpretieren. Wenn mir das einer erklären kann, bitte ich um Emails. Für mich sieht das so aus, als hätten die 2004 127.000 Euro für Laptop-Miete ausgegeben, und fast 52.000 Euro für Post- und Fernmeldegebühren. Aber das kann ich so nicht glauben. Ein guter neuer Firmenlaptop kostet 2000 Euro, d.h. für 127 Kiloeuro hätten die da 63 Neulaptops kaufen können. Wahrscheinlich hätten sie noch Rabatt gekriegt und 100 neu kaufen können für das Geld. WTF? Und 50 Kiloeuro für Fernmeldegebühren? Für eine Wahl?! Haben die da für die Anbindung der Wahllokale einen vergoldeten Satelliten ins All geschossen!? Machen da 50% der Bevölkerung Briefwahl!? Aber man sieht, daß die für Druck- und Vervielfältigungen um die 3000 Euro ausgegeben haben, da lag ich mit meiner Schätzung ja in der richtigen Größenordnung.
So, das ist im Moment Stand meiner Ermittlungen. Wenn das hier jemand von der Presse mitliest: jetzt wäre der richtige Moment, darüber eine Story zu drucken. Bitte auch gerne von euren Blogs verlinken. Unser Zeitfenster ist knapp.
Oh, kurzer Hinweis noch: wenn ihr 74 EPROMs mit drei Lesegeräten auslesen sollt, was schätzt ihr, wie lange das dauert? Ist das wirklich so viel schneller als das tabellieren der dezentral gezählten Papierstimmzettel?
Update: Es gibt die ersten Erklärungen. Für eine Wahl müssen an alle Bürger Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, das erklärt bei 100.000 Bürgern (gehen wir mal von 60.000 Wahlberechtigten aus) zu normalen Postkonditionen (gehen wir mal davon aus, daß die Regierung da zu inkompetent ist, bessere Konditionen auszuhandeln) zumindest Portokosten von 27.000 Euro (1 Postkarte == 45 Cent). Bleiben immer noch 25.000 Euro unklar im Postbudget. Dann vermutet jemand, die 127.000 Euro seien nicht für Notebooks, sondern für Wahlmaschinen ausgegeben worden. Das liegt natürlich nahe, die Vermutung, aber ich glaube da aus mehreren Gründen nicht dran: