Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind einem mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützer bei Osnabrück mit Hilfe vorbeugender Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.Mutmaßlich? Sie haben ihn "vorbeugend" abgehört und haben nicht mal genug, um ihn einzusperren, und das soll jetzt der Erfolg sein, mit dem dieser Scheiß rückblickend gerechtfertig wird? Unglaublich. Na was haben sie denn überhaupt für Schritte eingeleitet jetzt?
Die Polizei habe angesichts der präventiven Telefonüberwachung Hinweise bekommen, so dass Landeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet worden seien.Das ist ein Witz, oder? Die kann man auch ohne Überwachung "einschalten". Na was soll er denn überhaupt gemacht haben?
Am Dienstagmorgen war […] der mutmaßliche El-Kaida-Unterstützer wegen der weltweiten Verbreitung von Terrorbotschaften Osama bin Ladens per Internet verhaftet worden.WTF? Ist das Verbreiten von Botschaften im Internet jetzt verboten oder wie? Nach welchem Paragraphen denn? Schmähkritik? Volksverhetzung?
Aber wartet, wird noch toller. Sie versuchen noch, das Verfassungsgericht zu beschmutzen:
[…] die Erkenntnisse […] seien im Jahr 2005 noch mit Hilfe der präventiven Telefonüberwachung gewonnen worden, die jedoch kurze Zeit später vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.ZU RECHT!
Schünemann lässt nun von einem Göttinger Staatsrechtler die Möglichkeiten ausloten, ob die präventive Telefonüberwachung doch noch im niedersächsischen Polizeigesetz verankert werden kann.Und solche Verfassungsfeinde machen bei uns Politik. Unglaublich.