Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die haben Krah und Helferich in die Fraktion genommen. Krah, wir erinnern uns, war der hier:
Der ehemalige Spitzenkandidat im Europawahlkampf hatte einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, ein chinesischer Spion zu sein. Zudem hatte Krah in einer italienischen Zeitung SS-verharmlosende Aussagen gemacht, die dazu führten, dass der rechte Rassemblement National die Zusammenarbeit im Europaparlament aufkündigte.Oh und auch ein gewisser Herr Helferich. Sagt euch nichts? Nun, …
Jener Mann, der sich selbst als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hat. Matthias Helferich gehörte deshalb der vergangenen AfD-Fraktion nicht an. Zudem läuft ein Parteiausschlussverfahren.Das war offensichtliches alles Theater, damit man nach außen lügen kann, man sei gar nicht so schlimm Nazi.
Ja gut, aber wieviel Schaden kann ein Nazi schon anrichten?
Nach der Sitzung sagt Helferich, er freue sich über die Unterstützung und macht dann klar, dass er in den Kulturausschuss wolle, um "patriotische Kulturpolitik" zu machen. Es gehe ihm um einen "positiven Bezug zu Nation und Volk".Endlich wieder das Horst-Wessel-Lied anstimmen, und die alte Version der Nationalhymne restaurieren und so!1!!
Das haben die Leute gewählt. Lasst niemanden mit Schutzbehauptungen wie "das war vorher nicht klar" oder "das wusste ich nicht" davonkommen.
Das könnte sehr schnell sehr hässlich werden.
Hat euer Arbeitgeber eigentlich schon Exitstrategien für US-Clouds fertig? Wenn nein: Warum nicht?
Sie erwähnen auch explizit Gesetze wie "n% des Angebots in unserem Land müssen inländische Produktionen sein", wie sie u.a. Frankreich, Deutschland und die Schweiz haben.
Ist halt teuer, wenn man die Inflation bekämpft.
Wo wir gerade bei Wirtschaftsnachrichten waren: Deutsches Staatsdefizit überraschend gestiegen.
Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro stieg das Staatsdefizit auf knapp 119 Milliarden Euro.Obacht: Das Defizit ist nicht der Schuldenberg, sondern wieviel größer wir ihn gemacht haben dieses Jahr.
Ich finde, dass sich da direkt eine wichtige Frage stellt: Was genau tut jetzt nochmal die Schuldenbremse? Den Unterschied zwischen 113 und 118 Milliarden finde ich bei der Größenordnung eher eine Fußnote.
Sehr geil aber die Formulierungen in diesem Artikel:
Der deutsche Staat hat also deutlich mehr ausgegeben als eingenommen - und das, obwohl die Einnahmen des Bundes im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 2.012,9 Milliarden Euro gestiegen waren. Sie überschritten damit "erstmals die Marke von zwei Billionen Euro", so die Statistiker.Da EIN GLÜCK, dass die ARD-Experten Statistiker gefragt haben. Alleine kann man da nicht drauf kommen, dass 2.012,9 mehr als 2000 ist!1!! Was qualifiziert einen eigentlich zum Wirtschaftsjournalisten bei der ARD? Grundschul-Zahlenkenntnisse gehören ja offensichtlich schon mal nicht dazu.
Besonders stark nahmen dabei die Zinsausgaben zu, sie stiegen um 24,2 Prozent.Ach. Wenn die Nullzinsphase vorbei ist, steigen die Zinsausgaben? Das ist ja unglaublich, Bob! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Kein Wunder also, dass das offensichtlich alle krass überrascht hat hier.
Wir leben bei den Schildbürgern! Meine Güte.
Die AP ist gerade auf seiner Shitlist, weil die weiterhin Golf von Mexiko zum Golf von Mexiko sagen.
Also haben die französischen Journalisten zusammengelegt und einen AP-Mitarbeiter aus Paris reingeschmuggelt und der durfte auch gleich die erste Frage stellen.
Überhaupt lief das eher peinlich, weil Trump ja keine Fact Checker zu Pressekonferenzen lässt, das musste dann halt Macron machen, und der machte es sogar auf Englisch, damit ihn auch die bildungsferneren Amis verstehen.
Nobody expects the French Inquisition!
Vorbild war Trump mit USAID vermute ich mal. Da war mit zu rechnen, dass die Nazis das auch machen werden, aber dass es so schnell gehen würde finde ich doch bedenklich.
Gibt es schon Wettpools, wann jemand mit einer Kettensäge rumrennt?
Update: Die Nazis von der CDU haben hier übrigens das Playbook von den andern Nazis und ihren neuen Freunden übernommen.
Mit dem Geld hätte man auch die Schimmelflecken von den Wänden entfernen können und die Löcher in den Dächern schließen können.
Der Einsender vermutet, dass damit die Frage als geklärt gelten kann, wo wir den Atommüll endlagern!1!!
Er findet auch, dass damit Wahlkreisinteressen komplett den Zielen der Landespartei untergeordnet werden, weil die die Listenplätze aufstellen.
Ich frage mich ja, wieso man nicht stattdessen die Listenplätze abgeschafft hat. Das wäre mal eine demokratiefördernde Maßnahme gewesen.
Update: Gut, dass ich hier einen Haufen Widerspruch gekriegt habe! Wenn man das macht, kriegt man ein Mehrheitssystem wie in England, wo kleinere Parteien nie ins Parlament kommen. Das ist sozusagen das Gegenteil von Demokratie dann.
Update: Das Verfassungsblog dazu:
Weder das Grundgesetz noch das aktuelle Wahlrecht stützen die Annahme eines vermeintlichen Gebots der Regionalisierung bzw. Wahlkreisrepräsentation (Rn. 179). Wahlkreisabgeordnete sind nach Art. 38 I 2 GG Vertreter des ganzen Volkes, allein ihrem Gewissen verantwortlich und insofern von vornherein nicht als Delegierte eines einzigen – ihres – Wahlkreises anzusehen (Rn. 182).
Der am kürzesten amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich hatte sich letztes Jahr auch zur Landtagswahl aufstellen lassen, im Wahlkreis Erfurt II. Seltsamerweise hingen seine Plakate auch überall in Weimar und es gab auch keine anderen Plakate für den in Weimar aufgestellten Kandidaten der FDP. Allerdings auf dem Wahlzettel in Weimar stand dann Thomas J. Kemmerich - der Sohn von Thomas L. Kemmerich. Die haben knallhart einfach mit dem Gesicht vom Vater in Weimar Wahlwerbung gemacht und dann darauf gehofft, dass den Leuten auf dem Wahlzettel gar nicht auffällt dass der Typ auf einmal noch nen zweiten Vornamen bekommen hat und unter Beruf Student steht.Immer dran denken: Es ist nicht Wahlbetrug, wenn es CDU, CSU, SPD oder FDP machen! Nur wenn man es den Russen in die Schuhe schieben kann.Zum Beleg - hier noch eine Datenbank der Kandidaten beim mdr. Such mal nach Kemmerich.
Finde ich unter aller Sau die Nummer.
Meldung 1: Kosten des Bundes für Microsoft-Lizenzen steigen wieder
Meldung 2: EU-Kommission will koordinierte Antwort auf großangelegte Cyberangriffe.
Aha. Soso. Großangelegte Cyberangriffe, ja?
Was greifen die denn so an, diese großangelegten Cyberangriff?
Lange sah ich nicht mehr einen dermaßen überzeugenden Prototypen!
New hotness: USA wollen schwimmende Atomkraftwerke bauen.
Keine Idee zu blöde.
Gewonnen hat dort Caroline Bosbach, die Tochter von Wolfgang Bosbach (beide CDU).
Sie ist übrigens nicht das einzige Nepo Baby. Auch Bouffier hat einen Sohn, der jetzt beruflich Politiker ist. Oh und ein Kohl-Enkel hat einen Wahlkreis geholt.
Bundestagswahl/Wahl-O-Mat: Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller sieht im so genannten "Wahl-O-Mat" einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staats, wie er im Interview mit zeit.de (Livia Sarai Lergenmüller) erläutert. Beim Wahl-O-Mat gebe eine staatliche Institution wie die Bundeszentrale für politische Bildung den Bürger:innen Empfehlungen, an denen sie ihre Wahlentscheidung ausrichten können, das sei Willensbildung von oben nach unten, so Peter Müller. Außerdem seien die Empfehlungen des Wahl-O-Mats irreführend. Ihm sei neben der CDU auch die AfD vorgeschlagen worden.Ja klar, das war bestimmt der Staat, der da den Wähler zur AfD-Wahl zu manipulieren versucht hat!1!!
Oh nein warte, der Wahl-O-Mat war kaputt!!1!
Und jemand mit dieser analytischen Begabung war ... Verfassungsrichter. AU WEIA.
Heftiger Unfall auf der Köpenicker Straße in Adlershof! Ein Auto prallte mit überhöhter Geschwindigkeit gegen eine Ampel und überschlug sich. Fahrer und Beifahrer waren betrunken.
Die Medien stellen das jetzt so dar, dass die Grünen Wähler an die Linke verloren haben. Sehe ich nicht so. Grüne und Linke haben sehr viel inhaltliche Überlappungen gehabt, weil die SPD Arbeitsverweigerung machte und die CDU den rechten Rand durchbrach auf dem Weg zur AfD.
Die eigentliche Frage ist nicht, wie viele Wähler die Grünen an die Linken verloren haben, sondern wieso die SPD noch über 5% ist. Wieso sind nicht noch viel mehr SPDler zu den Grünen gewechselt?
Ich glaube ja, das eigentliche Problem ist, dass der Habeck immer gemacht hat, während die etablierte Politik immer Presse-Events gemacht hat. So hat keiner mitgekriegt, was für einen hervorragenden Job der gemacht hat.
Ich würde sogar sagen: Habeck war der beste Kanzler, den wir je hatten! Überlegt euch mal, unter was für Bedingungen der da Feuerwehr machen musste! Das kam vielleicht nicht ganz an die Genialität von Selensky rein, mit beschissenen Karten zu spielen, aber fast.
Habeck hat vor allem gezeigt, dass er in Krisenzeiten pragmatisch und nicht ideologisch ist.
Habeck hat eine Reaktivierung der AKWs geprüft. Eigentlich ideologisch undenkbar für einen Grünen. Ging halt nicht, weil das Personal in Rente ist, und die AKWs sanierungsbedürftig gewesen wären (die letzten Instandsetzungen waren nur noch notdürftiges Flicken).
Habeck hat die LNG-Terminals gebaut und damit dafür gesorgt, dass der Strompreis runterging. Weil wir damit einen Markt hatten, und uns keiner zu krass übervorteilen konnte. Ein LNG-Terminal muss nur da stehen, es muss gar nicht verwendet werden, um diesen Effekt zu haben.
Habeck hat dafür gesorgt, dass niemand erfroren ist, und wir mussten nicht mal Strom rationieren o.ä. Gleichzeitig hat er auch Trassen gebaut und Solar und Wind ausgebaut. Und das während einer laufenden Schuldenbremse!
Das war sowas von das Gegenteil dessen, was grüne Ideologie gewesen wäre, dass CDU und FDP dreist lügen mussten, um ihn anzugreifen. Habeck hat erfolgreich gegen Axel Springer regiert, als erster Kanzler. Damit hat er seine politische Laufbahn geopfert für seinen eigentlichen Job. Könnt ihr auch nur einen anderen Politiker nennen, der das gemacht hat oder hätte? Ich nicht.
Und was Axel Springer alles zusammenlügen musste, damit nächstes Mal wieder die CDU kommt! Über die AKWs, über Wärmepumpen, über das "Heizungsgesetz" (das von der CDU kommt übrigens, und sogar eine Abschaltung von Fossilheizungen vorsah, was Habeck entschärft hat).
Dass die Regierung so krass versagt hat bei Wohnraum lag daran, dass dafür das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen zuständig war, das von Klara Geywitz (SPD!!) geführt wird. NATÜRLICH kriegen die nichts hin, wenn das unter SPD-Führung ist!
Kann sich irgendjemand von euch vorstellen, dass der Merz seine Ideologie zur Seite legt, um ein Problem zu lösen? Da kann ich ja nur heiser lachen!
Was war noch eine absolute Katastrophe? Straßen, Schienen und Brücken. Das Verkehrsministerium. FDP.
Das war also offensichtlich der nach Wahlen vielzitierte Wählerwille, dass die Infrastruktur wegschimmelt und keine Wohnungen gebaut werden.
Der Rest der Grünen war ja auch ein ziemlicher Totalausfall. Vielleicht sollte der Habeck zu den Linken wechseln. :-)
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht, dass sie der AfD die ganzen Verstrahlten-Stimmen weggenommen haben.
Der SPD, dass sie wieder den Scholz aufgestellt haben. Nicht, dass die da auf einer Turnhalle voller fähigem Personal säßen, aber der Cum-Ex-Olaf? Das hat bestimmt 5 Prozentpunkte gekostet, die jetzt bei den Linken gelandet sind. Niemand stand je so deutlich für Versagen und Inkompetenz (und Korruption, aber das hält ja in diesem Land niemanden auf) wie er.
Den Linken, dass sie als einzige inhaltlichen Wahlkampf gemacht haben. Freut mich sehr, dass die so klar über 5% sind. Und Gysi wird jetzt Alterspräsident und darf als erste Amtshandlung eine schöne Rede halten. Freu mich schon drauf.
Es gab da ein paar Charts zu der Wahl, die ganz schön krass sind. Hier die Demografie-Übersicht. Dann kannst du dir die Wahlen eigentlich auch gleich ganz sparen, wenn alleine 40% aus der Kategorie Alzheimer + Demenz kommen. Da kommt dann natürlich keine Politik für die Zukunft heraus.
Pistorius hätte den Boden mit allen anderen Kandidaten gewischt. Vielen Dank nochmal an die SPD.
Interessanterweise haben sich über die Hälfte der Leute daran erinnert, dass die Flüchtlinge von der CDU hereingelassen wurden. Die Chart. Das sind einmal alle Ü60-Mumien und ein paar Ü50. Wenn solche grundlegenden, fundamentalen Basisfakten nur ungefähr die Hälfte der Wähler weiß, wieso wählen wir dann eigentlich?
Zu Dank verpflichtet sind wir auch der FDP, dass sie den Lindner aufgestellt haben, und dem Lindner, dass er die FDP so in den Boden gerammt hat.
Nur noch sieben Prozent sagen, dass die FDP die besten Konzepte für eine gute Wirtschaftspolitik hat - neun Prozentpunkte weniger als 2021.Mehr Deutsche glauben an UFOs als an die Wirtschaftskompetenz der FDP. Gut so. Hat ja auch lange genug gedauert.
Und auch Friedrich Merz haben wir zu danken.
Die umstrittene Taktik von CDU-Chef Merz dürfte - wie schon erwähnt - großen Anteil daran gehabt haben. Bei der "Sonntagsfrage" dümpelte die Linke lange um die drei Prozent, die Wende kam nach der Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik im Januar.Ohne den wären die Linken unter 5% geblieben.
Update: Die Wahlanalyse der ARD sagt, dass BSW eigentlich allen außer der AfD erfolgreich Stimmen weggenommen hat. Auf der anderen Seite waren BSW auch die einzigen, die der AfD überhaupt Stimmen wegnehmen konnten.
(Kommentatoren so: Ja, das steht so in der Verfassung der Ukraine)
Selensky so: Ich biete meinen Rücktritt an, wenn die Ukraine dann in die Nato kommt.
Wie der das immer schaft, mit objektiv beschissenen Karten in der Hand trotzdem einen gewinnenden Zug zu machen, finde ich immer wieder faszinierend. Das muss diese Leadership sein, von der man immer so viel hört.
Immer dran denken: Das ist, was die meinen, wenn sie dir Bürokratieabbau versprechen. Selbstbereicherung.
In Capitalist America, YOU declare end of regulatory action against yourself!1!!
Hey, bei so viel Bürokratieabbau willst du doch direkt FDP wählen gehen! Lange war es nicht mehr so wichtig, dass eine Partei unter 5% bleibt, wie bei dieser Wahl.
So, die nächste Pannenwahl läuft.Ich war auch gerade wählen. Die Wahlhelfer vor Ort haben auch gesagt, dass die Wahlbeteiligung hoch zu sein scheint.
Ich bin im Wahlvorstand eines Wahllokals in Berlin Mitte.
Das einzige was sich Berlin ausgedacht hat, um die Situation zu verbessern: es sitzen jetzt in jedem Wahllokal 10 (!) Helfer völlig unterfordert rum. Kommt ja kaum jemand, aber die bilden sich ein, dass das hilft. Stattdessen die eigenen Leute besser schulen oder Fehler vermeiden… unnötig. Mehr Personal macht alles besser.Part 1: Uns wurde in den Schulungen gesagt, falls sich im Wählerverzeichnis noch etwas ändert, werden wir vor Beginn derWahl angerufen. Um 9:00 Uhr entdecken wir: Es gab eine eMail an alle Wahlvorsteher mit Dutzenden Wahlschein-Nummern, diefür ungültig erklärt wurden. NIEMAND hat vorher gesagt, dass wir unsere eMails checken müssen und davon abhängt, wer wählen darf. Auch als um 07:50 Uhr das Wahlamt anrief und routinemäßig fragte ob alles in Ordnung sei, sagte niemand, dass wir unsere Mails checken müssten. Haben die Liste jetzt ausgedruckt und zu den Rentner-Wahlhelfern gelegt, damit die das prüfen können.
Part 2: Ein Wähler kommt mit Wahlschein eines anderen Wahllokals. Normalerweise ist das unproblematisch, solange der Wahlschein im gleichen Bezirk („Mitte“) ausgestellt wurde. Wir rufen beim Wahlamt an und fragen was zu tun ist. Drei Personen (!!) in der Hierarchie sagen mir, ich solle den Wahlschein zerreißen (= Macht Stimme ungültig und die Zahl der abgegebenen Stimmen falsch!!). Einer sagt mir, wir sollen den Wähler abweisen, er könne nicht mehr wählen. Ich weigere mich, werde bis zum Wahlleiter von Berlin durchgestellt. Der, völlig entsetzt: Auf keinen Fall zerreißen! Einfach einbehalten, Liste der ungültigen Wahlscheine prüfen, dann wählen lassen. Ich hoffe, die besprechen das rasch noch mal intern…
Part 3: Die Urne. Die Urnen wurden zwar rechtzeitig am Vortag angeliefert, aber ohne Schloss. Normalerweise steckst du da einen Stab unten am Deckel durch und sicherst den mit einem normalen Schloss. Stab und Schloss und Schlüssel fehlten.Anruf beim Wahlamt um 07:30 Uhr: kein Problem, bringen sie uns rechtzeitig (!) vorbei. Wär ja auch blöd sonst, willst janicht mit offener Urne starten. 07:55 Uhr war noch niemand da. Wir haben die Urne dann verklebt und mit Berlin-Siegeln gesichert und das Wahllokal pünktlich eröffnet. Um 08:30 Uhr kam jemand und brachte die Sicherungen.
Mal sehen was noch so passiert. Aber immerhin - ist viel los: viele Wähler kommen.
Ich finde ja, jetzt ist der beste Zeitpunkt im ganzen Wahljahr. Am Wahltag, nachdem man die Stimme abgegeben hat, aber vor 18 Uhr. Da hat man noch Hoffnung, dass es jetzt besser wird, dass andere Leute ähnlich abgestimmt haben werden, und dass jetzt jemand den Karren aus dem Dreck zieht.
Update: Viele andere Wahlhelfer berichten, dass alles ruhig und gut lief. Insgesamt war die Wahlbeteiligung auffallend hoch. Ausnahme-Wahlkreise bestätigen die Regel.
“Spain needs to choose between being an open and prosperous country or a closed-off, poor country,” he told parliament in October. “It’s as simple as that.”Migration was not only a question of humanity, he said, but – in a country where the birthrate ranked among the lowest in the EU – it was the only realistic means of growing the economy and sustaining the welfare state.
Das ist bei uns natürlich ganz genau so.Aber funktioniert das in der Praxis? Ja!
Months on, his stance has seemingly been backed by economic data: Spain’s economy expanded by 3.2% last year. This far outpaced Germany’s 0.2% contraction, France’s 1.1% growth and Italy’s 0.5%. The figure was also ahead of Britain, whose total GDP grew by 0.9% last year and the Netherlands’ 0.8% growth.
Was für ein Symbol! Und vor Florida passt auch ganz prächtig.
Wobei nicht klar ist, ob das Schiff die Reise bis dahin überlegt. Vielleicht säuft das auch auf dem Weg dahin ab. (Danke, Christian)