Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Apr 23 2015

• [l] Kurze Durchsage des Landtagspräsidenten von Niedersachsen, Bernd Busemann: (Der fällt schon seit Jahren negativ auf)

  “Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.” Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich erklärte Busemann: “Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.”

  Die Christen aus Syrien gehören zu uns, ja? Aber die Moslems sollen mal absaufen, die brauchen wir hier nicht? Wenn das keine christliche Nächstenliebe ist, dann weiß ich auch nicht! (Danke, Michael)

Thu Feb 7 2013

• [l] Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein besonderes Vergnügen, heute diese Meldung präsentieren zu dürfen: Niedersachsens Justizminister Busemann betrunken am Steuer erwischt. Busemann, wir erinnern uns, war der hier. Er ist außerdem gegen höhere Haftentschädigung, will Castor-Kosten den Demonstranten in Rechnung stellen, für nachträgliche Sicherheitsverwahrung und gegen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Oh und natürlich für die Vorratsdatenspeicherung. Der "Stern" weist noch darauf hin, dass Busemann selbst 0,3 Promille gefordert hatte statt der geltenden 0,5 Promille. Er wurde jetzt mit 0,9 erwischt.

  Vielen Dank an all die schadenfrohen Einsender :-)

Thu Nov 15 2012

• [l] Die Metronauten sammeln gerade Spenden für ihren Prozess gegen die Polizei. Es geht vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Niedersachsen (ja, DAS Niedersachsen, wo Herr Busemann für die Justiz und Herr Schünemann für die Polizei zuständig sind, trifft also niemanden, der es nicht verdient hätte). Es geht in der Klage um den Podcastbus von Metronaut, mit dem sie zwecks journalistischer Berichterstattung zum Castor-Transport 2011 angereist waren, und der ihnen dann von Schünemanns Polizei unter fadenscheinigsten Ausreden unter dem Arsch weg beschlagnahmt wurde. Größenordnungsmäßig fehlen da gerade ein paar hundert Euro, also nicht die Welt. Kostenschätzung sind 1500 bis 2000 Euro, ca die Hälfte haben sie schon eingesammelt.

Fri Aug 17 2012

• [l] Schünemann haben wir ja schon häufiger gehabt, aber der hat offenbar noch einen Komplizen mit ähnlich gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat: Bernd Busemann. Muss man sich merken, den Mann. Schon sein Wikipedia-Artikel zeigt deutlich, was das für ein Unsympath ist:

  Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang 2010 die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland erneut ausdrücklich als menschenrechtswidrig gerügt hatte, erklärte Busemann gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“

  Aktuell hat der sich zu einer Studie über Vergewaltigungen und andere gewalttätige Übergriffe, denen Gefängnisinsassen ausgesetzt sind, die u.a. auf dieses Ergebnis kam:

  Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.

  (innerhalb eines MONATS!!) wie folgt geäußert:

  „Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, sagte er auf dapd-Anfrage.

  […]

  Die nun vorgestellten Ergebnisse könne er „gut akzeptieren“

  Un-glaub-lich! Und DER ist der zuständige Justizminister!

  Vielleicht braucht der auch mal ne Jahr Knast. Gar nicht mal damit er was lernt, CDU-Mitglieder sind eh lernresistent. Aber so aus Karmagründen. (via)

Sat Nov 13 2010

• [l] Die Union versucht gerade, Sitzblockaden als "Gewaltanwendung" umzudefinieren.

  „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Hermann der Sonntagszeitung.

  Das sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrman (CSU). Und sein Kollege aus Niedersachsen erwähnt explizit Sitzblockaden:

  „Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“

  Natürlich auch CDU.

Wed Mar 3 2010

• [l] Niedersachsens Justizminister will den Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme abschaffen. Das kommt diesmal nicht von Schünemann sondern von einem Herrn Bernd Busemann. Ob die da was im Trinkwasser haben in Niedersachsen? Das sind ja doch auffällige Verhaltensänderungen, die die Politiker da zeigen, selbst für CDU-Betonköpfe.

  Oh und… seriously? Für die MPEG-Mafia habt ihr Richter, aber nicht für Blutproben? Das Verfolgen von Plastehardware aus China, die man noch nicht mal auf der Messe selber kaufen kann, hat höhere Priorität als wenn man Bürgern gegen ihren Willen DNA-Proben entnimmt?! Ernsthaft?!? (Danke, Wolf)