Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
"Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten", warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit - und zwar mit der SPD.Ach SOOO ist das! Die Regierung steuert das Parlament! Da muss ich in der Schule nicht gut aufgepasst haben, ich erinnere mich da an eine gänzlich andere Darstellung der Funktionsweise unserer Demokratie! Na gut, dass das mal jemand geklärt hat! (Danke, Christian)
Deutsche Putin-Freunde sind oft nur üble AmerikahasserFalls jemand Kontext zur Volker Kauder und seinem kaum weniger illustren Bruder Siegfried braucht: Bitte sehr.
Unsere Nachrichtendienste leisten einen ganz zentralen Beitrag zum Schutz der Menschen vor dem internationalen TerrorismusKeine weiteren Fragen, Euer Ehren. Es gibt hier nichts zu sehen, alles in Ordnung, und im Übrigen ist die SPD Schuld.[…]
Noch einmal: Die Aufklärung läuft. Der Vorwurf einer massiven Ausforschung von deutschen Unternehmen hat sich nach den Aussagen von Mitgliedern des Kontrollgremiums bislang nicht erhärten lassen.
[…]
Aber klar ist: Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.
(Frage: Warum eigentlich?)
Es gibt ja offenbar detaillierte Festlegungen über die Zusammenarbeit, die noch in der Zeit des Kanzleramtsministers Steinmeier abgeschlossen wurden.
[…]
Deshalb hat sich ja der BND – nachdem was berichtet wurde – bemüht, die Suchanfragen, die unseren Gesetzen widersprechen, auszusortieren.
[…]
Ich sehe nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden.
„Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“Auf der anderen Seite sind das die, die meinten, links der SPD dürfe es keine Linken mehr geben, und rechts von der CDU keine Rechten.
Die Begründung ist besonders witzig:
Am Ende sitze er sonst beim Bundesverfassungsgericht und müsse für den Beschluss geradestehen.Ach da liegt der Hase im Pfeffer! Der hat bloß keinen Bock mehr, da wieder als Kanonenfutter für seine "Parteifreunde" zu dienen und da als der Depp dazustehen, weil die anderen verkackt haben. Und fairerweise muss man ja sagen, dass er sich schon negativ zum LSR geäußert hat und dafür aus dem Bundestag geflogen ist. Von seinen lieben Freunden von der CDU in den Rücken gedolcht. Das scheint einen Lerneffekt gezeitigt zu haben.
Eine solche "Mogelpackung" sei unzulässig. Da sei es noch besser, einen Solidaritätszuschlag für notleidende Verlage einzuführen.Die CDU schlägt Kommunismus vor, weil es weniger übel als das Leistungsschutzrecht. Ob die Aliens den Kauder nachts entführt und ausgetauscht haben? Der ist doch noch nie durch Erkenntnis oder schlaue Analysen aufgefallen.
Update: Weil jetzt hier Mails reinkommen, dass das der nette Siegfried und nicht der üble Volker Kauder ist: der ist nicht besser.
Dem ist ja auch ansonsten nichts peinlich, der nennt schonmal die Justizministerin "ein Problem".
Naja, der Kauder, über dessen Entgleisungen haben wir ja schon häufiger gelacht, da ist noch nie irgendwas von umgesetzt worden, lassen wir den halt bellen. Dachte ich. Bis ich sah, dass der auf seiner Homepage Urheberrechtsverletzungen zu begehen scheint. Ich bin ja nicht oft mit Politikern einer Meinung, aber in dem Fall hat der Kauder Recht. So fiesen Urheberrechtsverletzern gehört sofort das Internet entzogen. Ach was das Internet, der gehört auch gleich von Telefon, Post und Fax abgeklemmt, damit er nicht in Versuchung kommt, auch dort Urheberrechtsverletzungen zu begehen!1!!
Update: Der Kauder-Link mit der Justizministerin bezieht sich auf seinen Bruder Volker, der Rest ist Siegfried Kauder. Es passte einfach zu schön. :-)
Auf der anderen Seite fordert der häufiger die Einschränkung der Pressefreiheit und das wurde das letzte Mal so peinlich, dass die CDU seinen Bruder Volker schickte, um ihn zurückzupfeifen.
Update: Der Kauder ist ein Serientäter. Der hat sogar den Kachelmannprozess für seinen Kreuzzug gegen die Pressefreiheit zu instrumentalisieren versucht.
Oh und der Doppellacher daran:
An seiner Stelle kommt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.HAHAHAHAHA, der KAUDER soll was zu FÜHRUNG und WERTEN sagen! *schenkelklopf*
Das ist so unglaublich, dass ich das nochmal schreiben werde. Denkt euch zwischen den Worten rhetorische Vorlesepausen.
Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, fordert wegen der Terrorgefahr die Einschränkung der PressefreiheitUnd DER ist der VORSITZENDE des RECHTSAUSSCHUSSES. In unserem Parlament!
Haben die denn gar keine Scham mehr? Das kann ja wohl überhaupt gar nicht wahr sein!
Mir fehlen die Worte.
So sieht der aus, falls es jemanden interessiert.
Das führt dazu, dass heute in der Vergleichsgruppe Haushalte betrachtet werden, die maximal 901 Euro im Monat zur Verfügung haben, während es vor fünf Jahren Haushalte mit maximal 940 Euro waren – immerhin 39 Euro mehr im Monat.Da leuchtet auch spontan ein, wieso sie die Details so ungerne rausrücken wollten, bis es zu spät war.
Und weil man nicht ruhen soll, bis die CDU unter 5% ist, hier noch ein verwandter Artikel: Wie sie Alkohol und Zigaretten aus Hartz IV rausgerechnet haben, um der Öffentlichkeit die geringe Steigerung zu verkaufen. Mit dem folgenden witzigen Detail:
Kein Witz, dass Kauder „Botschafter des Bieres 2010“ ist und kürzlich gesagt hat: „Zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“.Mwahahahaha, das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Update: da gibt es auch ein Video von. (Danke, Stephan)
Und so habe ich mich heimlich auf eine Meldung wie diese gefreut: Kauder (CDU) hatte Gesetzentwurf angekündigt, um Ankauf von Steuer-CDs zu untersagen. Na, Herr Kauder, da haben Sie wohl auch ein paar Schäfchen im Schweizer Exil ins Trockene gebracht, wie?
Herr Kauder, falls euch das gerade nichts sagt, war der, der im Petitionsausschuß Franziska Heine folgendes gefragt hat:
Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.Da sieht man mal, Männer mit einer derartig auffallenden Sonderbegabung, für die ist die Union immer noch die beste Karriereoption. (Danke, Christian)
134.000 Deutsche ignoriertNatürlich geht der Gutteil des Bashings gegen die CDU, aber das ist ja auch kein Wunder. Wenn man da hintritt, trifft man schließlich immer jemanden, der es verdient hat.
In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.Un-fass-bar. Was für Verlierer.
Ein Elitesoldat hat ein Buch geschrieben, das Militär wollte den Verkauf verhindern, also druckt eine Tageszeitung das Buch vollständig ab. Das Militär ist entsetzt, das sei eine Anleitung für Al Kaida, und überhaupt könne man das ja prima daran sehen, dass es bereits eine Arabisch-Übersetzung gäbe. Nur leider stellt sich dann heraus, dass die Übersetzung vom Militär selbst mit Google Translate durchgeführt wurde, und im Word-Dokument als Verfasser das Militäroberkommando stand. Oops.
Seltsam nur, das der von einer Zeitung engagierte Dolmetscher für Arabisch diese „Übersetzung“ als völlig unverständlich abtat. Wie sich zeigte, war sie einfach mit Hilfe des maschinellen Übersetzungsprogramms „Google-translate“ erstellt worden und stellte sich als bloßes wirres Kauderwelsch dar. Noch peinlicher wurde es für das Militäroberkommando, als ein mit den Grundbegriffen von Microsoft-Word vertrauter Journalist bei dem im „doc.“-Format verbreiteten Dokument auf „Eigenschaften“ klickte und als Verfasser der Übersetzung das – Militäroberkommando fand.Dann haben sie noch ein bißchen rumgelogen, sie hätten das nur aus dem Internet in ihr Word kopiert, und das sei wirklich aus dem Internet, aber konnte dann keine URL und keine Logs für das Original vorweisen. Später gab dann der Chef der IT-Abteilung zu, das persönlich erstellt und verbreitet zu haben.
Und das finde ich ja das übelste daran, auch wenn es wenig überraschend ist: Der IT-Chef des Militärs ist zu blöde, aus einer Word-Datei den Autor rauszunehmen.
Ich hänge mich mal soweit aus dem Fenster, bei unserem Militär ein ähnliches Kompetenzniveau zu postulieren. :-)
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.
Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.
Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!
Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.
Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.
Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?
Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.
Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Genau wie 129a, Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung, und der große Lauschangriff, wenn wir den nicht zurecht gestutzt hätten. Zum Kotzen. Leute, ihr seid zu langsam mit dem Abwählen.
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder warf den Gegnern des Vorhaben in der erregt geführten Debatte zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor, mit ihren Beschwörungen von Big Brother und Orwell zu "zündeln".Mir schwebt da der Irak vor.
"BND: Geheimdienste waren nicht in Masri-Fall verstrickt". Und hey, die müssen es ja wissen! Schönes Zitat zum Thema:
Daraufhin fragte Ströbele, ob Hanning im geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste auf einen solchen Vorhalt sagen würde, dazu könne er nichts sagen, oder ob er das Geheimhaltungsersuchen als "Lizenz zum Lügen" betrachte. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) rügte die Wortwahl. Hanning weigerte sich, die Frage des Abgeordneten in öffentlicher Sitzung zu beantworten.
Mir gefällt der Gedankengang. Wir sollten ihn aber zu Ende denken, und auch von Politikern fordern, daß sie für ihr Geld arbeiten. Da das ja offensichtlich unqualfiizierte Arbeit ist, sollte pro Geld genau so viel Zeit pro Person verlangt werden wie sich aus dem Hochrechnen von Hartz IV ergibt. Das wären dann so 500 Stunden Wochen, oder?