Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen für konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus. Bei Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder sei der Vollzug noch mit zu vielen Mängeln behaftet. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird."Oh. Hups. Das war ja gar nicht die AfD. Das waren die Grünen!Mihalic und von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Achtet auch auf das Detail, dass der Typ, der hier Abschiebungen von Gefährdern (!) fordert, und mehr Trojaner- und Massenüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste, dass DER den Vorsitz im parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss hat.
Ihr wisst schon, das Gremium, das dafür sorgen soll, dass die Geheimdienste nicht freidrehen. DER will denen jetzt noch mehr Stasi erlauben.
Ja gut, denkt ihr euch jetzt, das geht eh nicht, weil die Schuldenbremse ja verhindert, dass die unser schönes Geld anzünden und für solchen Fascho-Scheiß zum Fenster herauskübeln. Aber weit gefehlt, sie haben einen Plan!
Zur Finanzierung schlagen sie eine Art Sondervermögen vor. Sie nennen es "Basisinvestition".Früher sagte man: Schulden aufnehmen.
Dann sagte man: Sondervermögen.
Jetzt sagt man: Basisinvestition!1!!
Hey, psst, habt ihr auch die Grünen gewählt? Damit die Dinge endlich anders werden? Besser? *Wieher*
Dass sie euch und mich abgeschnorchelt haben, ist selbstverständlich völlig legal und sogar gewollt. Immer dran denken, wenn ihr eine Story über einen Geheimdienst lest, der beim überwachen der eigenen Leute erwischt wurde.
Nein, nein, wir sind die Regierung! Wir wissen, wie man Daten sicher ablegt! UNS könnt ihr vertrauen!!1!
Wenn wir bei euch Massenüberwachung machen und Trojaner einbauen und Daten abschnorcheln, dann sind die voll sicher bei uns!1!!
Oh und erwähnten wir, dass eure Gesundheitsdaten endlich mal digitalisiert werden sollten? Und wir euren Fingerabdruck in unserer IT brauchen?
Da könnte man fast gewillt sein, Thesen von einer "toxischen Männlichkeit" nicht als sexistische Kackscheiße zu sehen!
Doch glücklicherweise rettet uns Männer der Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Der hat nämlich eine Studie gemacht und da kommt raus, was wir eigentlich schon immer insgeheim wussten: Männer sind hier die Opfer. Männer machen bloß das, von dem sie glauben, dass es zu Sex führen könnte. Die eigentlichen Täter sind die Frauen, die sie anstacheln!!1!
Wisst ihr, ich finde ja Theorien immer besonders attraktiv, bei denen herauskommt, dass andere schuld sind.
Ich hab das ja schon immer gesagt, dass die Frauen schuld sind am Rechtsextremismus. Sagen die Rechtsextremen ja auch selber die ganze Zeit. Dass man die Grenzen schließen muss, um unsere Frauen vor den fiesen Moslems zu schützen. Äh ... Islamisten. Ach sagen wir: Ausländern!1!!
Der Bericht da findet im übrigen auch, dass die Islamisten viel schlimmer als die Nazis sind, weil die Frauen bei den Nazis mehr Rechte haben. Die dürfen da immerhin unverhüllt einkaufen gehen, bevor sie wieder an den Herd müssen!
Ich finde das ja gut, dass der Verfassungsschutz solche Forschung betreibt. Jeder Euro, den die für Genderforschung ausgeben, geht nicht in anlasslose Massenüberwachung und Repression.
„Gucken Sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange. Wir hätten die Corona-Tracing-App schon am Anfang der Pandemie gebraucht. Und am besten natürlich eine europäische.“Ja aber echt mal! So einen tollen Vorstoß zur anhaltslosen Massenüberwachung hatten wir noch nie! Was dauert denn hier so lange?! Beeilt euch mal, damit die Krise nicht vorbei ist, bis meine feuchten Überwachungsträume umgesetzt sind!!1!
Ich persönlich freue mich ja auf den Moment, wo die App fertig ist, und jemand Schäuble erklärt, dass die dezentrale Struktur der App gerade so ausgelegt wurde, dass ihm das nicht als Schnorchel-Infrastruktur dient.
Na egal. Mache ich sie halt jetzt auf. :-)
Erster Eintrag: Dieser wohlerzogene Golem-Forist:
Fefe hat keine Ahnung, und ist ohnehin seit langem der Ober-Bully der deutschen Bloggerszene, und wenn du dich mit Androzentrismus und der neuen Rechten ungerechtfertigt in Verbindunggebracht fühlst, dann ist es etwas ungeschickt, einen der lautesten und asozialsten Wortgeber der deutschen Maskulistenszene, einem besonders widerlichen Teil der neuen rechten Bewegungen, als Quelle anzuführen.Wie und meinen offensichtlichen Antisemitismus findet er nicht erwähneswert!? Ich bin enttäuscht!
Geht weiter unten noch weiter. Gefragt, ob Antikapitalismus, Antirassismus, Eintreten für gerechtere Verteilung der Vermögen und Kampf gegen Massenüberwachung mich nicht eher zu einem Linken machen, kommt diese bedenkenswerte Beobachtung:
Rechter Antikapitalismus ist halt gerade en vogue. Und wenn er dabei noch so viele richtige Ideefragmente hätte, macht das die asozial-reaktionäre Tendenz seiner unsäglichen Tiraden gegen wesentliche zivilisatorische Errungenschaften im Umgang miteinander, und Ansätze, diese weiter zu verbessern, keinen Millimeter besser.Dem ist halt der zwischenmenschliche Umgang besonders wichtig! Das erkennt man auch an Worten wie *hochscroll* "Ober-Bully" und "asozialster Wortgeber der deutschen Maskulistenszene". Wenn ich von solchen Leuten ernst genommen werden möchte, muss ich einfach auch auf dem Niveau agieren! Ganz einfach!
Update: Seid ihr eigentich auch so froh, dass Hate Speech-Bekämpfung bei uns in Deutschland jetzt Chefsache ist? Endlich nimmt das mal jemand ernst!
Update: Hah, ein anderer Einsender schreibt:
Nunja, wieso ich mich eingentlich nochmal melde, ist dass einige meiner Golem Posts (mit nahezu dem gleichen Inhalt der Mail an dich) verschwunden sind, und heute lese in in der Inbox:
Re: RIP Linux
Von [zensiert] (Golem.de) 20.09.18 09:45
An: [zensiert]Hallo [zensiert],
da der Begriff SWJ derzeit vor allem als Provokation benutzt wird,
möchten wir den auch in unserem Forum nicht zulassen, wenn er
entsprechend benutzt wird. Wir wollen damit keine Meinungen
unterdrücken, es geht lediglich darum, dass niemand diskriminiert wird
und sachlich-faire Diskussionen möglich sind. Um Missverständnisse zu
vermeiden, bitte ich auch in diesem Fall um Verständnis.Mit freundlichen Grüßen,
[zensiert] (Golem.de)
Oh ach soooo! Es geht hier um sachlich-faire Diskussionen! Daher muss Hate-Speech wie "SJW" entfernt werden! Pro-Tipp: Beschimpf die Gegenseite lieber als "Ober-Bully" oder "asozialster Wortgeber der deutschen Maskulistenszene". Das drückt Respekt und Hochachtung aus und dient dem positiven Gesprächsverlauf.
Update: Ein Leser hat die Kategorie wiedergefunden. Sie hieß "Subject: Du Nazifreund"! (Danke, Julian)
Other governments have separated mothers and childrenUnd dann ein Foto von Auschwitz.Und dann kommt dieses Highlight:
Civilization is a thin veneer that must be protectedOh, ach? Wenn sich jemand mit dem Schutz der Zivilisation auskennt, dann jemand wie Hayden, der für anlasslose Massenüberwachung verantwortlich war!Update: Muss man vielleicht anders herum sehen. Wenn selbst DER erkennt, dass das Unrecht ist, dann ist die Lage wirklich übel.
Falls jemand hingeht und mal berichten will, was die da zu ihrer Verteidigung vorzubringen haben, bitte ich um einen Bericht.
Das Selbstbild, das sie da von sich pflegen, sieht jedenfalls stark nach "24" aus. Wir retten die Welt!1!!
Update: Einsender schreiben, dass Palantir auch beim Bundeswettbewerb Informatik letztes Jahr Recruiting gemacht hat, und bei der NIPS (Konferenz zum Machine Learning, wo die Recruiter auch aller möglicher anderer Firmen sich alle gegenseitig die Klinke in die Hand geben und ihnen die Geldscheine nur so aus den Hosentaschen quellen).
Ich habe zur Illustration für die Idee ein paar Mal das Beispiel mit dem Nazi-Einmarsch in den Niederlanden gebracht. Die Niederlande hatten damals völlig ohne Not in ihrer Bürger-Kartei die Religionszugehörigkeit stehen. Und die Nazis haben das gesehen und haben dann der Reihe nach die Juden ermordet. Die Effizienz der Judenvernichtung in den Niederlanden war höher als in Deutschland, wo es vergleichbare Daten nicht gab.
Mir fällt gerade auf, dass Trump sich auch hervorragend zur Illustration dieses Punktes eignet. Obama hat in den USA eine Drohnenmord- und Geheimdienst-Massenüberwachungs-Infrastruktur aufgebaut, die weltweit ihresgleichen sucht. Und jetzt sitzt Donald Trump an diesen Knöpfen. Kann jederzeit weltweit jeden beschnüffeln und gezielt von einer Drohne ermorden lassen.
Tsja, und jetzt ist es zu spät für Reue.
A new study shows that knowledge of government surveillance causes people to self-censor their dissenting opinions online. The research offers a sobering look at the oft-touted "democratizing" effect of social media and Internet access that bolsters minority opinion.
Ich glaube nicht, dass das FBI jetzt plötzlich eine neue Methode gefunden hat. Ich glaube, die saßen die ganze Zeit auf mehreren Methoden. Aber diese Methoden sind mit Aufwand verbunden und eignen sich nicht zur anlasslosen Massenüberwachung, daher wollten sie lieber eine Backdoor haben, mit der sie dann auch alle anderen Geräte aufmachen können.
Aber jetzt, wo sich abzeichnet, dass die Bevölkerung da möglicherweise nicht hinter steht, obwohl das FBI so laut "TERRORISMUS!!1!" gerufen hat, und wo sich plötzlich die ganzen Opportunisten hinter Appple stellen, und die Möglichkeit im Raum steht, dass das Gericht ihnen ihren bisher immer erfolgreich verwendeten All-Writs-Act von 1789 (zur Einordnung: die Verfassung der USA ist von 1787) wegschießen könnte, da zieht das FBI lieber den Schwanz ein und riskiert das nicht.
Dies sei trotz der Ankündigung des amerikanischen Präsident Barack Obama geschehen, man wolle verbündete Staats- und Regierungschefs nicht mehr ausspähen, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag. Obama hatte dies vor zwei Jahren nach Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über ein Massenüberwachungsprogramm des NSA angekündigt.Oh nein! Auf Versprechungen und Zusagen der Amerikaner kann man sich nicht verlassen?!
Hinter den Kulissen habe das Weiße Haus jedoch entschieden, bestimmte Verbündete weiter streng zu überwachen. Netanjahu habe „ganz oben auf der Liste“ gestanden.Ach sooo, das war bloß eine Ausnahme. Na dann ist ja alles gut.
Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?
Oh übrigens. Das Narrativ geht ja immer so, dass sich für Politiker mehr "Sicherheit" immer lohnt, weil es keine politischen Nachteile hat, aber einen Terrorangriff nicht vereitelt zu haben, das hat politische Nachteile. Hat das eigentlich mal jemand auf Herz und Nieren geprüft? Wo hat denn wann jemals eine Regierung nach einem Terroranschlag Ärger gekriegt, weil sie einen zu wenig krassen Polizeistaat ausgerollt hatten?
Selbst bei Bush und 9/11 stellt sich jetzt raus, dass der jahrelang recht konkrete und apokalyptische Warnungen ignoriert hat, und erst nach 9/11 hat er den ganzen Patriot-Act-Scheiß gemacht. Hat der jemals Konsequenzen ziehen müssen für sein Totalversagen? Nix da, der hat in Ruhe seine Amtszeit abgesessen bis hin zu "Mission Accomplished".
Besonders gruselig an der Story hinter dem Link:
George W. Bush personally rejected two techniques in the CIA's proposed enhanced interrogation program. (One of them was believed to have been “mock executions.” The accepted proposals, including waterboarding, have been roundly criticized as torture.)Wenn ihr die Zeit habt, lest euch statt der Zusammenfassung lieber die Primärquelle durch.
BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine MassenüberwachungAber nicht doch, mein Herr! Natürlich nicht, mein Herr! Das ist etwas ganz anderes!
Das ist so jedenfalls einer Parlamentarier-Delegation aus ganz Europa erzählt worden, die auf Einladung des US-Abgeordneten Robert Pittenger nach Washington gereist waren.
Lacher am Rande: Ströbele wollte auch mit, aber sie haben ihm kein Visum gegeben, bis das Auswärtige Amt dann interveniert hat. Voll souverän, diese Amis! (Danke, Linus)
Mal abgesehen davon, dass mich das nicht beruhigt, wenn "nur" Maschinen meine Mails abschnorcheln und mitlesen, finde ich dieses Statement auch ausgesprochen besorgniserregend. Ich lese das in dem selben Kontext wie "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage" beim Bundestrojaner. Damit meinten die ja nicht "das geht halt nicht" sondern "wir brauchen dringend eine Rechtsgrundlage, lasst uns schnell ein Gesetz machen". Wann immer ich gerade höre "hey, soviele Leute haben die gar nicht", dann lese ich das als verdeckte Aufforderung an die Behörden, dann halt mehr Leute einzustellen. Die NSA sucht ja seit Jahren händeringend nach Übersetzern, insbesondere für Afghanistan und Iran, aber macht euch da mal nichts vor. Wer da auf dem Markt verfügbar ist, den kaufen die auch ein. Oder versuchen es zumindest.
Ich schlage daher vor, sehr empfindlich und negativ auf dieses "so viele Leute haben die doch gar nicht" zu reagieren.