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New hotness: Aussteiger beim Verfassungsschutz packt bei der Presse aus.
Die Details sind ungefähr so, wie man das erwarten würde. Der Dienst kann keine unregistrierten SIM-Karten beschaffen, weder für die Mitarbeiter noch für Quellen. Die fahren mit Autos rum, die auf das Innenministerium zugelassen sind. Wenn man vermutet, ein Treffen könnte eine Falle sein, kann man Schutz kriegen, so Leute, die mit ein bisschen Abstand hinterherlaufen, und im Notfall dazwischengehen können. Aber die müssen auf dem ordentlichen Dienstweg beantragt werden, was ungefähr so lange dauert, wie ihr euch das jetzt vorstellt.
Ja gut, aber die sind dann wenigstens in einem Kampfsport ausgebildet? Selbstverteidigung? Nope, sind sie nicht. Außer sie haben das privat organisiert.
Jetzt denkt ihr euch wahrscheinlich: Gut, dass der ausgepackt hat.
Der hat aber nicht deshalb ausgepackt. Der hat ausgepackt, weil er findet, Ängste vor einem neuen Überwachungsstaat seien völlig gerechtfertigt. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten. Was für ein paar Jahren noch eine legitime Meinung war, wird heute verfolgt und man landet auf Oberservierungslisten.
Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“Konkret geht es um die neue Kategorie "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Was relevant ist, bestimmt der Verfassungsschutz natürlich selber. Die Kategorie hat man sich im Wesentlichen aus dem Arsch gezogen, damit man Reichsbürger und schlauere Nazis verfolgen kann, die sich kein Hakenkreuz auf den Unterarm tätowiert haben.
Was ihn aber richtig geärgert hat ist die politische Einflussnahme.
Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um „die SPD, die Grünen und die Linke“ gehen. So würde man „gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken“ nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch „strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen“ mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant „für den Dienst“ seien. „Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran.“Es geht hier um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, nicht um das Bundesamt. Ob die allerdings so viel professioneller sind, sei mal dahingestellt. (Danke, Sebastian)