Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Denn OLAF kann nur beschränkt ermitteln, also selbst weder Strafverfolgungen aufnehmen noch Urteile aussprechen. Wenn OLAF eine Ermittlung durchführt und zu einem Ergebnis kommt, dann geben die Ermittler ihre Recherchen entweder an die nationalen Strafverfolgungsbehörden oder an die europäische Staatsanwaltschaft weiter. Letztere wird aber in Ländern wie Polen und Ungarn nicht anerkannt.Ach. Ach was. Die korruptesten Länder können einfach die Staatsanwaltschaft nicht anerkennen, und fertig ist die Laube? WAT?!
Ermittlungen innerhalb der Nationalstaaten verliefen häufig im Sande, stellt Ákos Hadházy fest. Der unabhängige ungarische Abgeordnete gilt als Einzelkämpfer gegen Korruption in seinem Land.Schockierend!!1! Die ermitteln einfach nicht gegen sich selbst?!?
Es gibt nicht einmal eine Pflicht für Polizei und Staatsanwaltschaft, nach Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde die Empfehlungen der OLAF weiterzuverfolgen. In zwei Dritteln aller Fälle passierte in den EU-Staaten 2022 nichts. Das geht aus dem jüngsten Bericht hervor.Der Hammer ist, dass diese Behörde trotzdem 600 Mio aufgeklärte Korruption vorweisen kann für letztes Jahr. Wie haben sie das denn gemacht?
Update: Die Spezialexperten der Tagesschau rechnen aus, dass 600 Millionen von 170 Milliarden 0,004% seien. Es sind 0,4%. Ist das eigentlich Einstellungskriterium im Journalismus, dass man keine Prozentrechnung kann?