Fefes Blog

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Wed Aug 30 2023

• [l] Was passiert, wenn inkompetente Schönwetterpolitiker das Sexualstrafrecht verschärfen? Eine Weile nichts, dann müssen Lehrer in den Knast.

  Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler erklärte, ihm seien die Hände gebunden. Eine Ausnahme, etwa zur Hilfeleistung, sehe der verschärfte Paragraf 184b Strafgesetzbuch (StGB) nicht vor.

  Ich wäre ja dafür, dass wir mal ein paar Politiker für ein paar Jahre in Sicherheitsverfahrung nehmen. Politiker, die solche Gesetze verbrochen haben. (Danke, Andreas)