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In der Zwischenzeit hatten wir die Aufklärung und außerdem ist jemandem aufgefallen, dass ein Häftling kein Einkommen hat und die Schulden perspektivisch erst recht nicht zurückzahlen können wird.
Dennoch sitzen heute immer noch Schuldner im Knast, aber halt nicht mehr für Schulden bei anderen Leuten sondern für Schulden dem Staat gegenüber. Wenn du z.B. 30 Tagessätzen verurteilt wirst und nicht zahlen kannst, dann kommst du für 30 Tage in den Schuldturm.
Das ist natürlich immer noch Barbarei und erhöht die Bonität der Schuldner eher nicht. Außerdem kostet es den Steuerzahler sinnlos Ressourcen. Mehr Ressourcen als das Erlassen der Schuld gekostet hätte.
Es gab also einen Vorstoß, wenigstens die Umrechnungstabelle zu ändern, wie lange man pro nicht bezahltem Tagessatz einsitzen muss. Das sollte halbiert werden. Das Gesetz trat Anfang August in Kraft.
Das wurde jetzt zurückgezogen und tritt erst 2024 in Kraft. Begründung (ich wünschte ich scherzte!):
Die Bundesländer hatten eingewandt, dass die notwendigen Anpassungen bei der IT nicht so schnell umsetzbar seien.Softwareproblem. Kann man nichts machen.
Unter uns: Selbstverständlich ist das von heute auf morgen umsetzbar. Das ist ein Einzeiler, diese Änderung. Womöglich nicht mal in der Software sondern in einer Konfig-Datei. Wenn irgendeinem der Zuständigen Beugehaft drohen würde für jeden Tag Verzug im Umstellen der Software, dann ginge das aber ratzfatz und wäre gestern fertig gewesen.