Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ich arbeite selber in der Berliner Verwaltung in einer Denkmalschutzbehörde und bin häufig mit solchen Fällen konfrontiert. Nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz sind Werbeanlagen und sowieso alle Maßnahmen an einem in die Liste eingetragenen Baudenkmal, Denkmalbereich oder Gartendenkmal denkmalrechtlich genehmigungspflichtig.Und noch einer:Es gibt zudem einen ganzen Paragraphen über den Umgebungsschutz eines Denkmals. Darin heißt es, dass die unmittelbarer Umgebung eines Denkmals, soweit für Erscheinungsbild von prägender Bedeutung, durch Maßnahmen nicht so verändert werden darf, dass Eigenart oder Erscheinungsbild des Denkmal gestört werden.
Wie weit der Umgebungsschutz reicht, ist je nach Maßnahme und Denkmal unterschiedlich zu bewerten (ein besonders exponiertes Denkmal, wie beispielsweise eine Burg auf einem Hügel, hat einen anderen Umgebungsschutzbereich als ein Mietshaus in der Berliner Innenstadt). Es gibt hier also keine einheitlich anzuwendende Regel, daher sind Entscheidungen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes immer Ermessensentscheidungen. Gleiches gilt für die Erheblichkeit der Störung des Erscheinungsbildes durch Maßnahmen im Umgebungsschutzbereich eines Denkmals. Auch hier wird nach Ermessen entschieden. Ermessensentscheidung im Bereich des Denkmalschutzes verlangen ein hohes Maß an Fachkenntnissen verschiedener Fachrichtungen (Kunstgeschichte, Architektur, Bauingenieurwesen, Restaurierung, Recht usw.), spezifischer Ortskenntnis und immer auch ein Abwägen mehrerer Möglichkeiten.
Grundsätzlich kann man sagen, dass bei einem Neuanstrich eines Nachbargebäudes eines Denkmals oder bei einem Neubau neben einem Denkmal immer zurückhaltende Farben genehmigt werden, die das Denkmal nicht dominieren, aus der Ortstypik rausfallen oder in der Materialität so schlecht sind, dass die Nachbarschaft eines Denkmals nach ein paar Jahren vernachlässigt oder gammlig aussieht. Die Bauwerke und Anlagen in der Umgebung eines Denkmals haben sich grundsätzlich immer an der Qualität des Denkmals zu messen, ohne sich stilistisch anzubiedern aber auch ohne das Denkmal in seiner Wirkung zu stören oder krass hervorzustechen. Bei solchen Fällen werden übrigens auch immer die Stadtplaner der Bezirke mithinzugezogen. Auch die prüfen, ob die Maßnahmen sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
Dem Eigentümer war dem Tagesspiegelartikel zufolge ja bewusst, auf was er sich einlässt und der Deal mit dem Bauamt klingt mehr als freundlich: er muss nur sehen, dass seine Fassade weiterhin ordentlich aussieht. In anderen Berliner Bezirken wäre die Fassade sicherlich längst schon wieder monochrom gestrichen…
Jetzt weißt du vielleicht etwas mehr darüber, warum ausnahmsweise mal nicht irgendein CDU-Fuzzi schuld war.
Solche Fälle nerven mich übrigens in der Praxis sehr, weil sie mich davon abhalten, den wichtigen Teil meines Jobs zu machen: bei der Erhaltung und Sanierung von Denkmalen beratend zur Seite zu stehen und dabei zu helfen, dass auch die nachfolgenden Generationen noch was davon haben und wissen, wie man früher gebaut hat.
Und zum Schluss: Die in Denkmalen wohnenden Menschen in Berlin sind zum Großteil extrem engagiert, was die Erhaltung angeht (was ich so miterlebt habe bisher) und stolz auf ihre alten Gemäuer. Das gilt auch für die Menschen, die in Denkmalbereichen leben, also in Bereichen, in denen so gut wie jedes Gebäude geschützt ist. Gerade in einer Stadt wie Berlin, die sich gerade extrem verändert, kann man froh sein, dass es Planungsrecht und denkmalschutzgesetz gibt und sich für Menschen für ihr gebautes Umfeld einsetzen. Ohne das alles wäre die Stadt innerhalb kürzester (!) Zeit nicht mehr wiederzuerkennen und würde nur noch aus seelenlosen Gebäuden bestehen, da der Erhalt von alten Gebäuden (der übrigens klimaschonender ist als jeder Neubau) immer noch teurer als der Neubau ist. Dann wäre vieles Positives, was Berlin ausmacht, dahin…
zu dem Thema muss ich doch mal eine Mail schreiben. Ich sitze auf der "anderen Seite", bei Denkmalbehörden, und das seit über 20 Jahren. Daher bitte ich im Falle einer Veröffentlichung um Anonymisierung.Gut, jetzt haben wir gehört, wie die Behörden-Innensicht ist, und sie überrascht mich zumindest nicht. Wir folgen hier nur Befehlen, äh, Gesetzen, und Richter haben das auch bestätigt. Denkmäler gehören geschützt. OK. Ich kann dem sogar inhaltlich weitgehend folgen.Zum Thema: Denkmalschutz ist eine gesetzliche Aufgabe der Länder, basierend auf den jeweiligen Denkmalschutzgesetzen. Die Denkmalbehörden sind Exekutivbehörden, die Landesrecht umsetzen. Im Kern geht es darum, Substanz und Erscheinungsbild von Baudenkmalen zu bewahren. Dazu gehört auch, das Gebäude neben einem Denkmal dieses nicht übertönen oder erdrücken, Fachbegriff Umgebungsschutz. Das ist in dem Berliner Fall offenbar ausschlaggebend gewesen. Viele der "Horrorgeschichten" entstehen, wenn sich Leute ein Denkmal kaufen, ohne sich vorher darüber zu informieren, und dann erschrocken feststellen, dass die Behörden da mitreden, bis hin zur Fassadenfarbe, Dachdeckung, Fenster, Türen - praktisch jedes Detail kann bei einem Denkmal relevant sein, auch und gerade das Gebäudeinnere, wie Türen, Fußböden, Decken und Dachkonstruktionen. Das führt zu Konflikten, die sich vielfach vermeiden ließen. Ebenso bei der Umgebung. Die Denkmallisten und -karten sind öffentlich, und man kann bei den Behörden anfragen, ob das irgendwie relevant ist. Wer das unterläßt und deswegen hinterher Ärger kriegt, ist selber schuld. Ist das alles rechtens? Ja. Die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Eigentum verhältnismäßig ist, ist höchstrichterlich längst geklärt. Eigentum verpflichtet, bei einem Denkmal umso mehr. Die A-karte haben Hauseigentümer gezogen, deren Haus neben einem Denkmal liegt. Auch da redet die Behörde mit, wie es aussehen darf, auch wenn das Haus selber kein Denkmal ist. Es geht darum, eine angemessene Umgebung für das Denkmal zu erhalten. Ob es da nun grau oder beige als Fassade sein muss, sei dahingestellt. Die Gerichte urteilen da tendenziell sehr streng. In der Praxis sieht das oft etwas anders aus, das klang ja im Artikel auch an, da war von eine Duldung die Rede (was es formalrechtlich nicht gibt, aber das ist ein anderes Thema). In der Praxis sind Kompromisse fast immer möglich, wenn es darum geht, das Gebäude zu erhalten und zu nutzen. Ohne Nutzung kein Erhalt. Warum das Ganze? Nun, was macht die Identität unserer gebauten Umgebung aus? Da spielen historische Gebäude eine große Rolle. Der Hintergrund sind die Abrißorgien der Nachkriegszeit, denen viel Substanz noch bis in die 80er und später zum Opfer fiel. Das führte in den 1970ern zu einem Umdenken, als die oft vom Krieg schon stark reduzierten historischen Städte noch weiter dem Bagger zum Opfer fielen. Die gebaute historische Umgebung prägt auch unsere Identität mit, sie ist meist unverwechselbar und legt Zeugnis vom Bauen in früherer Zeit ab. Denkmalschutz hat was mit Identität im positiven Sinne zu tun. Das zu erhalten ist die Aufgabe, und die ist angesichts von Nutzungsdruck und wirtschaftlichen Interessen nicht einfach und keineswegs immer erfolgreich. Was das mit "kleinen Menschen, die Macht ausüben wollen" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, das halte ich für ein Mißverständnis.
Nur fällt bei mir unter den Begriff "Denkmal" halt sowas wie eine alte Statue. Der Dom. Und ja, der Palast der Republik. Nicht ein olles Mietshaus aus dem letzten Jahrhundert, das nach dem Krieg völlig zerbombt war und wo jemand notdürftig geflickt hat. Und schon gar nicht kann ich nachvollziehen, wieso man dem Nachbarhaus eine farbenfrohe Fassade aufzwängen sollte. Am Ende des Tages ermächtigen sich hier ein paar Bürger, anderen Vorschriften zu machen. Ob ein Haus ein Denkmal sein sollte, ist letztendlich Bauchgefühl von ein paar Leuten, die sich die Befugnis dazu einfach angemaßt haben. Wenn der eine Leserbrief hier schreibt, dass man da Kunsthistoriker dazu zieht, dann beruhigt mich das nicht, eher im Gegenteil. Was soll ein Kunsthistoriker denn bitte sagen? "Das ist Mist, das kann weg"? Nee, natürlich nicht!
Häuser sind zum drin wohnen da. Wenn es Auflagen für Hausbesitzer geben sollte, dann dass da kein Wohnraum leersteht oder für Luxusapartments und Investitionsruinen verschwendet wird, während nebenan unter der S-Bahn-Brücke Obdachlose pennen.
Aus meiner Sicht: Wenn du jemandem vorschreiben willst, welche Farbe die Fassade seines Hauses hat, dann kannst du ihm gerne ein Kaufangebot für das Haus unterbreiten, oder von mir aus die Bemalrechte für die Fassade von ihm mieten.
Eine Denkmalschutzbehörde wird jedenfalls in meinem Weltbild selten bis niemals gegen die Einstufung von etwas als Denkmal votieren, weil ihre Existenz davon abhängt, dass es Denkmäler gibt, und zwar möglichst viele.
Update: Auf der anderen Seite ist das natürlich offensichtlich Werbung, was der Typ da auf die Fassade gemalt hat. Das ".de" hat er weggemacht, als die Behörde meckerte.
Ich persönlich finde das gut, wenn die Stadt gegen Werbung im öffentlichen Raum vorgeht. Dann aber bitte gegen alle Werbung, nicht bloß diese Fassade. Ich erinnere mich noch an eine prägende Fahrt nach Ostberlin, als ich ein kleines Kind war. Da gab es überhaupt keine Neon-Reklame im öffentlichen Raum. Nicht mal die Schaufenster in den Läden waren nachts beleuchtet. Auf mich wirkte das damals sehr bedrohlich, weil es so fremd war. Heute sehe ich das in einem anderen Licht. Die Gesellschaft hat viel zu lange zugelassen, dass der öffentliche Raum von irgendwelchen Marken vergiftet wird.
Update: Den Artikel hab ich versehentlich doppelt gepostet. Eine Kopie ist jetzt weg. Sorry.