Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Mon Apr 17 2023

• [l] Wie schlimm ist die Lage? So schlimm: 75k Menschen unterzeichnen eine Petition, die bloß fordert, was eh schon im aktuellen Entwurf des Umweltministeriums steht.

  SO restlos und nachhaltig zerstört ist das Vertrauen in die Politik in diesem Lande.

  Der Einsender erläutert:

  das Referat [hat] die Petition zensiert hatte mit dem Argument, dass eine “ähnliche” Petition bei der es um die Umwidmung von Rasenfläche zu Willblumenwiesen ging mit 82 Unterschriften gescheitert sei. Es brauchte dann erst diverse Anläufe und mehrere Bundestagsabgeordnete, damit sie die dann doch veröffentlich haben und es musste der Referatsleiterin erklärt werden, dass es sich um ein Grundrecht handelt, dass sie das unverändert annimmt.

  Der Einreicher hat ein Youtube-Video dazu gemacht.

  Mir ist ja auch völlig unklar, wieso man da überhaupt irgendwas anmelden muss. Ich kann einen Kühlschrank einfach reinstecken. Wieso nicht eine Balkonsolaranlage?