Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Hat es natürlich nicht.
Tja. Was tun, wenn man eine Ideologie durchsetzen will, die wenig Kontakt zur Realität hat? Na double down natürlich! Wir brauchen einfach noch viel mehr Durchsetzungsgesetze fürs Internet. Hier ist ein toller Vorschlag!
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Gerichte sollen Social-Media-Konten sperren lassen können - so plant es das Bundesjustizministerium.Tja. Wer dachte, wenn dieser unsägliche Maas da weg ist, dann kehrt vielleicht wieder Sachkompetenz im Justizministerium ein, der sieht sich getäuscht.
Im Mittelpunkt steht die Idee, dass Menschen, die in den sozialen Netzwerken angegriffen werden, "unter gewissen Voraussetzungen" per Gericht eine Accountsperre verlangen können.Ja komm, ey, das ist wie im realen Leben. Da knebeln wir ja auch Menschen, wenn sie was sagen, was uns nicht gefallen hat. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein!1!!
Aber Fefe, ist das nicht anfällig für Missbrauch? Aber nicht doch, mein Herr!
Dieses Vorhaben richtet sich gegen "notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum"Genau wie bei den ganzen Polizeigesetzen verspricht man uns vorher, dass das bloß in absoluten Ausnahmefällen und gegen schwerste Schwerkriminelle eingesetzt werden darf. Und dann, zwei Wochen später, verfolgen sie damit Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzieher.
Eine solche Sperre muss "verhältnismäßig" sein und es muss um "schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen" gehen.Viel Raum für Virtue Signalung und Willkür? Aber nicht doch! Unsere Richter werden uns retten. Wie sie uns auch jetzt schon vor Urheberrechtsabmahnabzockern retten, müsst ihr wissen. Und vor Polizeigewalt.
Außerdem soll eine Accountsperre nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichen - etwa die Löschung eines Posts - und "Wiederholungsgefahr" besteht.Da ruft man dann einfach in Delphi an und fragt das Orakel. Das weiß dann, ob Wiederholungsgefahr besteht.
Ein Accountinhaber soll von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben.Lassen wir dieses Feigenblatt doch gleich weg. Wenn es soweit kommt, hat schon ein Richter die Beweise der "digitalen Gewalt" gesichert und befunden, dass es sich um eine "schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung" handelt, und dass die Sperre "verhältnismäßig" ist. Offensichtlich ist es dann zu spät irgendwas durch eine Stellungnahme abzuwenden. Ein Glück, dass bei uns die Wähler alle so blöde und empathiefrei sind, dass sie sich nicht vorstellen können, wie dieses Gesetz eines Tages gegen sie angewendet werden könnte.
Aber ist eh egal, denn die Instigatoren hinter dieser neu geschaffenen Zensurinfrastruktur sind jetzt schon unzufrieden, bevor es überhaupt losgeht.
Die ist die Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid, einer Organisation, die Menschen unterstützt, die von digitaler Gewalt betroffen sind."Digitale Gewalt" als Konzept hat sich Hateaid aus dem Arsch gezogen. Die sind das neue Innocence in Danger.
Accounts, die ihren Hass auf verschiedene Opfer verteilen oder ganze Gruppen verunglimpfen und Volksverhetzung betrieben, würde man mit den so konzipierten Sperren nicht erreichen. Solche Fälle seien aber, so Ballon, im digitalen "Alltag" eher die typischen.Na dann filtert man die halt. Selbst. Im eigenen Endgerät.
Für mich fühlen sich Diskussionsbeiträge von Innocence in Danger auch digital gewalttätig an, denn sie planen Gewalt gegen digitale Infrastrukturen.
OK aber warte, das klingt doch alles wie eine Nebelwand gerade. Eigentlich geht es doch um etwas ganz anderes. Riecht ihr auch, oder? Und tatsächlich:
So sollen laut den BMJ-Eckpunkten künftig explizit Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden müssen - und damit nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messengerdienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden - um nachzuvollziehen, wem eine IP-Adresse zugeordnet werden kann.Jawohl, meine Damen und Herren. Bei diesem "Vorschlag" des BMJ handelt es sich um die gute alte Vorratsdatenspeicherung. Die, der die FDP bislang im Weg zu stehen vorgab. Daher musste das umformuliert werden, damit das von der FDP betriebene Justizministerium jetzt dafür sein kann, aber weiterhin den Bürgern ins Gesicht lügen kann, sie stünden für digitale Menschenrechte und seien prinzipiell gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Dieses clevere Versteckspiel hat die FDP so in Wallung gebracht, dass sie gar nicht gemerkt haben, wie sie von Hateaid zu deren Profitmaximierung instrumentalisiert wurden:
Das BMJ schlägt vor, dass für diese Auskunftsverfahren keine Gerichtskosten anfallen sollen. Ein wichtiger Schritt, findet Ballon, der aber nicht ausreiche. Denn der juristische Weg, sich gegen Hassrede im Netz und die Täter zu wehren, sei weiterhin teuer. Zwar wäre es schon eine Erleichterung, wenn die Gerichtskosten wegfielen. Es blieben aber Anwaltskosten und hohe Streitwerte, die es für Betroffene und die sie unterstützenden Organisationen schwer machten, sagt Ballon."unterstützende Organisationen" ist eine Nebelwand für Hateaid. Hateaid will gerne die Spendengelder komplett für ihre eigenen Gehälter ausgeben und nicht Kosten für Verfahren gegen "böse Menschen" haben, wenn jemand ihre Mission missversteht und tatsächlich ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen versuchen sollte.
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Die GFF wird uns schützen. Das lassen die NIE zu, dass hier eine getarnte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird! Tja, da habe ich schlechte Nachrichten:
Auch GFF-Chef Buermeyer plädiert dafür, dass es für Opfer digitaler Gewalt günstiger werden muss, Auskünfte zu erstreiten oder eben in Zukunft Accountsperren zu beantragen. Aus seiner Sicht müssten die Plattformen für die Kosten solcher Verfahren aufkommen, weil "sie schließlich auch mit negativen Inhalten viel Geld verdienen".Jawohl, richtig gelesen. Hateaid will hier eine Mauer um Mexiko bauen, und Mexiko soll dafür zahlen. Hateaid sammelt in der Zwischenzeit schön Wahlkampfspenden für ihre Präsidentschaftskandidatur ein.
Update: Ein Detail noch. Anwaltskosten und Streitwert betreffen den Verlierer des Verfahrens. Wenn du jemanden zu recht anpinkelst, dann bleibt der Täter auf den Kosten sitzen. Wenn Hateaid hier also über Anwaltskosten (wieso eigentlich überhaupt einen Anwalt engagieren für das Eintüten einer Formalie?) und Streitwert meckert, dann weil sie davon ausgehen, in Zukunft lauter Verfahren zu führen, die sie dann krachend verlieren. Weil es denen eben nicht um Recht und Gerechtigkeit geht sondern um ihre Ideologie. Das haben sie uns hier quasi direkt in die Augen guckend zugegeben.