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Die meisten von euch werden gar nicht genau wissen, worum es da eigentlich konkret geht. Hier könnt ihr die konkreten Änderungen sehen. Das fängt ziemlich harmlos an, aber guckt mal kurz auf Seite 7.
Soweit Maßnahmen oder Anordnungen nach diesem Gesetz zu einer Erhöhung der Nettowarmmiete für Wohnraum führen, ist der Erhöhungsbetrag dem Zahlungspflichtigen als monatlicher Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu erstatten. Diese Verpflichtung endet im Jahr 2050.Das ist offensichtlich völlig absurd, außer du hast ein paar hundert Goldesel im Keller. Berlin hat keine verfügbaren zusätzlichen Einnahmen und kann nicht einfach beschließen, dass die anderen Bundesländer das dann halt zuschießen müssen.
Diesen Volksentscheid kann man also schon inhaltlich nicht unterschreiben.
Auf der anderen Seite: Achtet mal auf die Leute, die das jetzt sagen. Das sind dieselben Leute, die das jetzt 30-40 Jahre lang systematisch ausgesessen haben. Wir wären nicht in der Situation, in der wir jetzt sind, wenn diese Leute ihren Teil des Generationsnvertrags erfüllt hätten. Man könnte also argumentieren: Ihr Arschlöcher, euch zeigen wir es jetzt. Sage ich als eines von den Arschlöchern, das den Klimawandel nicht verhindert haben. Ich habe durchaus Sympathie für diesen Blickwinkel. Aus Sicht der jungen Generation. Würde ich aus deren Warte glaube ich genauso sehen. Wenn ihr uns die Gegenwart und Zukunft kaputtgemacht habt, dann machen wir euch jetzt eure Gegenwart und Zukunft kaputt.
Auf der dritten Seite könnte man sagen: Wenn ich das nicht unterschreibe, kann die Politik weiter so tun, als sei das ein Randgruppenthema von ein paar mit Sekundenkleber bewaffneten Randalierer-Kids. Ich muss also hingehen und das unterschreiben, damit endlich die Frage vom Tisch ist, ob das jetzt dringend ist und sofort angegangen werden muss.
Auf der vierten Hand sehe ich da auch überhaupt kein Personal, das willens oder in der Lage wäre, auch nur ein Zehntel der Forderungen umzusetzen, selbst wenn Geld keine Rolle spielen würde. Die Abstimmung geht daher meiner Ansicht nach gar nicht um inhaltliche Fragen, sondern ist ein Signal in Richtung Bundesregierung. Schaut her, die Bevölkerung hält den Klimawandel jetzt für dringend. TUT ENDLICH WAS.
Update: Die Kritik oben war die Best-Case-Kritik. Aus meiner Sicht reicht das schon, um dagegen zu sein. Aber was ist, wenn es nicht optimal läuft? Die Vermieter sind jetzt schon alle dabei, die Mieten über Bande mit irgendwelchen energetischen Maßnahmen begründet zu erhöhen, weil reguläre Mieterhöhung halt nicht so einfach ist. Im Moment gibt es ein Korrektiv, weil die Mieter das irgendwann nicht mehr zahlen können oder zu zahlen bereit sind. Das Korrektiv ist weg, wenn der Staat das übernimmt. Ich rechne da also mit einer völlig ungehemmten Welle aus Mieterhöhungen, viel davon betrügerisch.