Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die Covid-Pandemie war eine Notlage, da hat der Bund dann eine solche Ausnahme in Anspruch genommen, um ein sogenanntes Sondervermögen anzulegen. Jetzt wo die Pandemie offenbar vorbei ist (jedenfalls in den Augen der Politik, bis hier wieder Leute sterben), wollten sie das Geld halt für andere opportune Dinge wie den Klimawandel ausgeben.
Das war nicht OK, sagt jetzt das Verfassungsgericht. Damit hat der Klima- und Transformationsfonds plötzlich 60 Milliarden weniger Kapital, die aber natürlich schon verplant waren.
Was mich ein bisschen wundert: Mein erster Gedanke war das Bundeswehr-Sondervermögen. Muss das jetzt auch rückabgewickelt werden? Wieso redet da keiner drüber?
Update: Mehrere Leser schreiben mir, dass für die Bundeswehr extra eine Sondervermögen-Ausnahme ins Grundgesetz geschrieben wurde, in Höhe von 100 Milliarden.
Update: Wichtiges Detail am Rande:
Dagegen klagte die CDU/CSU-Fraktion.
Ja, richtig gelesen, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion klagt dagegen, dass jemand den Klimawandel abzuwenden versucht. Merkt euch das mal für die nächste Wahl.
Wobei man sagen muss, dass mit dem Geld auch die Intel-Fabrik milliardenschwer subventioniert werden sollte. Das ist der Transformations-Teil nehme ich an. Das Gesetz dazu kommt aus dem Jahre 2010, also von der Regierung Merkel. Die CDU klagt gegen ihr eigenes Gesetz.