Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Falls ihr jetzt Hoffnung habt, dass das für die anordnenden und durchführenden Behörden und Personen Konsequenzen hat, dann täuscht ihr euch natürlich. Da müsste schon jemand einen Grundrechtseingriff gegen die durchführen, damit es Konsequenzen gäbe.
Besonders geil an der Nummer:
Der Kläger musste für das Urteil aber vor das brandenburgische Verfassungsgericht ziehen, da das Amtsgericht Frankfurt (Oder) seine Klage zunächst als unzulässig ablehnte. Grund: Er habe seine direkte Betroffenheit nicht nachweisen können. Die erhobene Beschwerde und eine spätere Gehörsrüge verwarf das Amtsgericht.In traditioneller Gutsherrenart regieren die Oligarchen über ihre Leibeigenen.
Ja aber Fefe, wieso konnte denn der Kläger seine direkte Betroffenheit nicht nachweisen, fragt ihr? Nun, ganz einfach!
Erschwerend kommt der Kammer zufolge hinzu, dass die Maßnahmen verdeckt und ohne entsprechende Benachrichtigungen vollzogen wurden.Weil die nicht Bescheid gesagt haben, wenn sie dich gerasterfahndet haben!
Hey, warte mal, die Ausrede kommt mir doch irgendwie bekannt vor? Aber ja! Das ist beste "Rechts"tradition aus den USA! Ich bin mir fast sicher, dass die Justiz in Russland ähnlich tickt.