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A new set of rules and binding safeguards to limit access to data by U.S. intelligence authorities to what is necessary and proportionate to protect national security; U.S. intelligence agencies will adopt procedures to ensure effective oversight of new privacy and civil liberties standards
Ooooh, nur noch wenn es notwendig ist für national security!Das ist ja mal ein Riesenfortschritt im Vergleich zur aktuellen Regelung, wo sie nur gucken dürfen, wenn es notwendig ist für national security.
Fühlt ihr euch auch schon voll viel weniger belauscht?
Wieso sie da wohl "proportionate" reinschrieben? Was ist denn bitte proportional zu Bedrohungen für die nationale Sicherheit? Das ist eine so große Keule, damit kannste immer alles begründen.
Ach naja, was mecker ich rum. Es handelt sich um Ursula von der Leyen. Die erst als Familienministerin versagt hat, dann als Verteidigungsministerin, und jetzt versagt sie halt in der EU-Kommission.